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31.03.2016

21:24 Uhr

Polen

Das Ende der Solidarität

VonCorinna Nohn

Kein Land hat so vom EU-Beitritt profitiert wie Deutschlands östlicher Nachbar. Wie also ist die plötzliche Abkehr der Polen von Europa zu erklären? Eine Spurensuche in der polnischen Seele.

Kein halbes Jahr ist Ministerpräsidentin Beata Szydlo an der Macht. Die Betriebsamkeit ihres Kabinetts ist beachtlich. Oder auch: beängstigend. dpa

Ministerpräsidentin Beata Szydlo

Kein halbes Jahr ist Ministerpräsidentin Beata Szydlo an der Macht. Die Betriebsamkeit ihres Kabinetts ist beachtlich. Oder auch: beängstigend.

Warschau, RzeszowSamstags in Warschau, Zehntausende sind auf der Straße. "Stoppt das Blutbad an der Demokratie", steht auf einem Schild, auf einem anderen: "Die Verfassung haben alle zu achten. ALLE!" Oder ganz schlicht "PISs OFF!" Die Regierungspartei ist gemeint, "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS. "Diese Partei macht alles kaputt, was wir uns in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben", sagt Justyna Scibiorek-Wilewska. Wütend schüttelt sie den Kopf. Ihre rot lackierten Fingernägel fahren über das Display ihres Handys, scrollen durch News und Bilder der vergangenen Tage. Die 31-Jährige ist kein ängstlicher Typ. Sie führt ein Unternehmen, ist vor einem halben Jahr Mutter geworden, ernährt die Familie. Aber die Politik ihrer Regierung nimmt ihr die Zuversicht. "Man weiß ja nicht, was als Nächstes kommt."

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Zuletzt war es der Konflikt um das Verfassungstribunal, der eskaliert ist: Polens oberstes Gericht hat ein Gesetz der PiS-Regierung mit Vorschriften für ebendieses Gericht für verfassungswidrig erklärt. Doch die Regierung weigert sich, das Urteil anzuerkennen und im Amtsblatt zu veröffentlichen. Das Gericht habe sich bei der Urteilsfindung schließlich nicht an die neuen Vorschriften gehalten - also jene, die es als verfassungswidrig ansieht. Auch die Rechtsexperten der EU werten diese Vorschriften als Gefahr für den Rechtsstaat. Die EU-Kommission entscheidet erst nach Ostern, ob sie Polen zu Änderungen auffordert - aber schon jetzt ist es ein beispielloses Verfahren.

Kein halbes Jahr ist Ministerpräsidentin Beata Szydlo an der Macht. Die Betriebsamkeit ihres Kabinetts ist beachtlich. Oder auch: beängstigend. Die von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei hat ja die Macht dazu, die absolute Mehrheit im Sejm. Und so bringt Warschau gefühlt jede Woche ein neues Gesetz auf den Weg.

Neue Steuern für Banken und ausländische Supermärkte, neues Führungspersonal für alle Staatsfirmen, angefangen vom Ölkonzern bis hin zur renommierten Araberzucht im Dörfchen Michalow. Auch ein Gesetz zum "Schutz des Ansehens Polens" ist in Arbeit, es zielt auf vermeintliche ausländische Verleumder: Wer künftig das Adjektiv "polnisch" vor das Wort "Konzentrationslager" setzt, soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. "Unglaublich", sagt Scibiorek-Wilewska. "Wer soll uns noch als verlässlicher Partner wahrnehmen?"

So radikal der Umbau der PiS-Partei, so aufgebracht sind ihre Kritiker. "Komitet Obrony Demokracji", "Komitee zur Verteidigung der Demokratie", nennt sich jenes Bündnis, das im ganzen Land zu Demonstrationen aufruft. In der Abkürzung "KOD" schwingt Großes mit: Das KOR, das "Komitee zur Verteidigung der Arbeiter", war eine Bürgerrechtsbewegung der 1970er-Jahre - und Keimzelle der Solidarnosc-Bewegung. Wer KOD sagt, hat automatisch Umschwung, Bürgerprotest, Freiheitskampf im Sinn. Beata Szydlo und ihr politischer Patron Jaroslaw Kaczynski hatten versprochen, das Land zu verändern. Sie haben es gespalten.

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