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26.03.2016

17:59 Uhr

Proteste gegen Fahrdienst

Uber spaltet die Schwellenländer

VonFrederic Spohr

Uber und kein Ausweg: Wegen moderner App-Angebote fürchten hunderttausende Taxifahrer in ärmeren Ländern um ihre Existenz. Uber-Fahrer werden aus ihren Autos gerissen und verprügelt. Die Regierungen scheinen überfordert.

„Warum lassen wir zwei Unternehmen unser gesamtes Transportsystem ruinieren, das über Jahrzehnte funktioniert hat?“ dpa

Taxi-Streik in Jakarta

„Warum lassen wir zwei Unternehmen unser gesamtes Transportsystem ruinieren, das über Jahrzehnte funktioniert hat?“

BangkokDer digitale Fahrdienstleister Uber reagiert schnell: Nährt euch bloß nicht dem Stadtzentrum von Jakarta, warnte das Unternehmen seine Fahrer. Auch Wettbewerber Grab forderte seine Chauffeure auf, unbedingt die grünen Jacken auszuziehen, um nicht erkannt zu werden. Der Grund für die Vorsicht: Im Herzen der indonesischen Hauptstadt machten Taxifahrer Jagd auf die ungeliebten Konkurrenten.

Über soziale Medien und TV-Sender verbreiteten sich Szenen wie kurz vor einem Bürgerkrieg: Männer wurden aus ihren Autos gerissen und verprügelt, brennende Autoreifen blockierten Straßen der Metropole. Schließlich rückten rund 7000 Sicherheitskräfte an, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Makler in Singapur: Wo der Uber-Fahrer Ihnen Wohnungen verkauft

Makler in Singapur

Wo der Uber-Fahrer Ihnen Wohnungen verkauft

Wer in Singapur mit Uber unterwegs ist, kann überraschende Angebote bekommen. Der Fahrdienst ist ein beliebter Nebenjob für Immobilienmakler, die unter der Marktflaute leiden. Und die Lage dürfte sich verschärfen.

Die Wut, die sich am Dienstag entlud, hatte sich über Monate aufgestaut. Nicht nur in den Industriestaaten stoßen der digitale Fahrdienstleister und seine Nachahmer auf erbitterten Widerstand der etablierten Taxifahrer. Auch in Indonesien fürchten viele Taxifahrer um ihr Geschäft – und sie haben deutlich mehr Grund zur Sorge, als ihre Kollegen in den reichen Industriestaaten. Ihnen droht der Rückfall in bittere Armut.

In Schwellen- und Entwicklungsländern ist Taxifahrer einer der typischen Jobs für Arbeiter, die vom Land in die Stadt ziehen. Ihr Lohn liegt oft nur geringfügig über dem Existenzminimum, viele schicken das Geld zurück zu den Familien in ihren Heimatdörfern. Durch die digitale Konkurrenz sinken ihre Einkommen jetzt rapide: In Indonesien beklagten einige, sie würden seit dem Markteintritt rund 60 Prozent weniger verdienen. Gegenüber lokalen Medien sagten sie, sie würden nur noch rund 5 Dollar pro Tag einnehmen.

„Warum lassen wir zwei Unternehmen unser gesamtes Transportsystem ruinieren, das über Jahrzehnte funktioniert hat?“, sagte der Sprecher einer indonesischen Taxifahrer-Organisationen. „Sie zahlen keine Steuern und haben keine Taxameter. Wir werden einfach zur Seite geschoben.“ Oft müssen die Taxifahrer auch Gebühren an Taxi-Unternehmen abführen oder ihre Autos häufiger kontrollieren lassen. In manchen Staaten müssen sie erst eine teure Lizenz erwerben.

Der Kampf der Taxibranche gegen Mytaxi

Worum geht es?

Die Daimler-Tochter Mytaxi hatte im Frühjahr in Deutschland und anderen Staaten mit Rabatten von bis zu 50 Prozent für Fahrten geworben, die über die App vermittelt und bezahlt werden. Die Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale setzte dem mit einer einstweiligen Verfügung ein Ende. Die Begründung: Das Personenbeförderungsgesetz ist dazu da, Taxifahrer vor ruinösem Wettbewerb zu schützen. Demnach dürfen nur die Behörden, also die Kommunen, die Taxipreise festlegen. Diese dürfen weder über- noch unterschritten werden.

Quelle: dpa

Welche Meinung vertritt das Gericht in Stuttgart?

Das Stuttgarter Landgericht entschied im Sinne der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale - und erklärte die Rabatte für rechtswidrig (Az.: 44 O 23/15 KfH). Der Richter am Oberlandesgericht war aber schon anderer Meinung. Die Rabatte seien nicht grundsätzlich zu verbieten - unter anderem, weil Mytaxi nicht unter das Personenbeförderungsgesetz falle und den Taxifahrern die 50 Prozent erstatte. Der konkrete über zwei Wochen gewährte Rabatt von 50 Prozent könne allerdings als unlauterer Wettbewerb gesehen werden, denen die Taxifahrer ausgesetzt sind. Schon eine zweiwöchige Rabattaktion könne in einem fragilen Markt wie dem Taxi-Geschäft ausreichen, die Verhältnisse zu ändern, so der Richter. Denn durch die Rabattaktionen werde Druck auf die Taxifahrer ausgeübt, sich Mytaxi anzuschließen.

Welche Konsequenz könnte eine Entscheidung nun haben?

Das Oberlandesgericht bot den beiden Parteien einen Vergleich an. Sie hätten sich über die Frage einer tolerierbaren Höhe und Dauer von Rabatten einigen müssen. Das ist nicht gelungen. Es könnte also durchaus sein, dass das Gericht eine solche Grenze zieht – und Mytaxi anders gestaltete Rabatte in Stuttgart gewähren darf.

Warum kann trotzdem bundesweit mit Rabatten geworben werden?

Das Hamburger Landgericht, dass über ein bundesweites Verbot entschieden hatte, hatte wie Mytaxi argumentiert: Das Gesetz gelte eben nicht für die App, da sie nur ein Vermittler sei. Außerdem erhielten die Fahrer, die durch das Gesetz geschützt werden sollen, ja den vollen Fahrpreis (Az: 312 O 225/15).

Welche Entscheidungen stehen noch aus?

In Frankfurt hat die Servicegesellschaft Taxi Deutschland vor dem Landgericht Klage gegen die bundesweit laufenden Rabattaktionen eingereicht. Die Taxi-Zentralen sehen sich einem ruinösem Wettbewerb ausgeliefert. Vor dem Landgericht Frankfurt war schon der Mitfahrerdienst Uber Pop, bei dem Privatleute Fahrten in ihren Autos anbieten, nach einer Klage des deutschen Taxigewerbes für wettbewerbswidrig erklärt worden.

Könnte Mytaxi auch grundsätzlich verboten werden?

Nein. Das machte zumindest der Richter am Stuttgarter Oberlandesgericht sehr klar. Es gehe nicht um die Zulässigkeit des Geschäftsmodells. Mytaxi nutzte die Gunst der Stunde und kündigte eine neue Rabattaktion in mehreren deutschen Großstädten bis 26. November an – Stuttgart gehört selbstverständlich nicht dazu.

Die App-Angebote, die für die Kunden sowohl komfortabler und häufig auch günstiger sind, sorgen so für extreme Spannungen. Nicht nur in Indonesien kam es zu Gewalt: Auch in Kenia wurden Uber-Fahrer in diesem Monat angegriffen, berichtet der amerikanische Radiosender „Voice of America“. In der kolumbianischen Hauptstadt Bogota wurden bei Demonstrationen gegen Uber vier Polizisten verletzt.

Bald könnten Auseinandersetzungen in Tansania, Ghana und Uganda folgen – dorthin will Uber noch dieses Jahr expandieren.

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