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18.04.2016

06:56 Uhr

Regierungskrise in Brasilien

Rousseffs politisches Ende naht

VonAlexander Busch

Mehr als zwei Drittel der brasilianischen Abgeordneten stimmten für eine Absetzung der umstrittenen Präsidentin. Für die gebeutelte Wirtschaft des Landes ist das eine gute Nachricht. Doch das letzte Wort hat der Senat.

Präsidentin vor dem Aus?

Parlament stimmt für Absetzung Rousseffs

Präsidentin vor dem Aus?: Parlament stimmt für Absetzung Rousseffs

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São PauloDie Vorentscheidung über die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff ist gefallen. Mit deutlich mehr Stimmen als die notwendige Zweidrittelmehrheit haben die Abgeordneten das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff eingeleitet. Nun muss der Senat mit einer einfachen Mehrheit dem Impeachment zustimmen. Das kann sich hinziehen: zehn Tage bis knapp einen Monat wird es dauern, bis ein Ergebnis vorliegt.

Das sind die nächsten Schritte im Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff

Der nächste Schritt

Jetzt muss der Senat, das Oberhaus des Parlaments, darüber entscheiden, ob er sich mit der Amtsenthebung befassen will. Dies soll binnen eines Monats geschehen. Ein Datum für die Abstimmung steht aber noch nicht fest.

Erstes Senatsvotum

Falls sich der Senat mit einfacher Mehrheit gegen die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens entscheidet, ist der Prozess beendet und Rousseff bleibt Präsidentin. Falls eine Mehrheit im Senat für eine Untersuchung der Vorwürfe entscheidet, wird Rousseff vom Amt vorläufig suspendiert und Vizepräsident Michel Temer für diese Zeit das Amt der 68-Jährigen. Für das Amtsenthebungsverfahren hat der Senat bis zu 180 Tage Zeit.

Zweites Senatsvotum

Endgültig des Amtes entheben kann der Senat Rousseff nur mit einer Zweidrittelmehrheit - das sind mindestens 54 der 81 Senatoren. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, kehrt Rousseff in ihr Amt zurück.



Rousseffs Optionen

Die Präsidentin stellt jedes Fehlverhalten in Abrede und hat wiederholt versichert, sie werde nicht zurücktreten. Auch hat sie immer wieder darauf hingewiesen, dass sie nicht wegen eines Verbrechens angeklagt worden sei. Rousseff kann beim Obersten Gerichtshof die Annullierung des Amtsenthebungsverfahrens beantragen, wenn sie die in dem Verfahren erhobenen Vorwürfe für fehlerhaft hält. Außerdem hat sie die Möglichkeit, so viele Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, dass die Amtsenthebung scheitert. Vor dem Unterhausvotum ist es ihr allerdings misslungen, genügend Abgeordnete zu gewinnen.

Wegen der klaren Mehrheit für das Impeachment dürften jedoch auch die Senatoren mit einer einfachen Mehrheit für die Amtsenthebung Rousseffs stimmen. Danach würde Rousseff für 180 Tage ihres Amtes enthoben und müsste sich gegen die Vorwürfe der Manipulation des Haushalts verteidigen. Ihr Vize Michel Temer würde dann das Amt als Interims-Präsident antreten und bei ihrer endgültigen Absetzung bis Ende ihrer Amtszeit 2018 regieren. In Brasilien wird erwartet, dass Temer jetzt bald ein Schattenkabinett vorstellen wird, welches im Falle seines Amtsantritts sofort aktiv werden kann.

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Sie ist eine Kämpferin, aber diesen Kampf könnte Dilma Rousseff verlieren. Die Abgeordneten haben entschieden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie einzuleiten. Warum Brasiliens Politik in einer tiefen Krise steckt.

Für die stagnierende Wirtschaft ist das gestartete Impeachmentverfahren nach den zermürbenden politischen Auseinandersetzungen der letzten Monate ein gutes Signal: Denn die Präsidentin ist in den 16 Monaten ihrer zweiten Amtszeit nicht zum Regieren gekommen. Sie musste sich vor allem um ihren Machterhalt kümmern. Dabei rutschte die Wirtschaft in eine schwerste Rezession seit Dekaden. Im zweiten Jahr hintereinander könnte die Wirtschaftsleistung um vier Prozent sinken. Die Inflation liegt mit elf Prozent weit über der Zielvorgabe.

Unternehmen, Investoren und Konsumenten fehlt schon länger das Vertrauen, dass diese Regierung noch das Ruder herumreißen könnte. Wie groß die Hoffnung auf eine Ablösung Rousseffs ist, das zeigen Börse und Wechselkurs: Seitdem die Wahrscheinlichkeit von Rousseffs Abdankung gestiegen ist, hat der Börsenindex in São Paulo um rund 30 Prozent zugelegt. Und  der Real ist einer der Währungen, die dieses Jahr am stärksten gegen den Dollar gewonnen hat.

Vizepräsident Temer steht vor schweren Aufgaben: Einerseits muss er die gespaltene Gesellschaft und Politik einigen. Das ist im angespannten politischen Klima derzeit kaum möglich. Gewerkschaften, die Arbeiterpartei und soziale Bewegungen haben bereits verkündet, dass sie eine Regierung Temer nicht akzeptieren werden. Für die brasilianische Linke und die noch amtierende Präsidentin versucht Temer sich derzeit an die Macht zu putschen. Die Haushaltsmanipulation sei ein zu schwaches Argument für ein Impeachmentverfahren – so die Argumentation in den letzten Wochen.

Kommentare (5)

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Herr Grutte Pier

18.04.2016, 11:23 Uhr

wann können wir auf so eine Entwicklung in Deutschland hoffen?

Frau Annette Bollmohr

18.04.2016, 11:52 Uhr

Na ja, das war zu erwarten.

Ich selber halte die Rousseff zwar persönlich und moralisch für durchaus integer, kompetenzmäßig ist sie eine Katastrophe. Falls ich da richtig liegen sollte, hoffe ich wenigstens, dass es sich da bezüglich ihres Nachfolgers genau andersrum verhält.

Und dass mich mein Eindruck nicht täuscht und die Brasilianer längst gemerkt haben, dass sie sich selbst um alles kümmern müssen.

Dabei wünsche ich ihnen viel Glück und vor allem Erfolg!

Immerhin dürften „Lava Jato“ & Co. zwischenzeitlich so ziemlich jedem die Augen geöffnet haben.

Frau Annette Bollmohr

18.04.2016, 11:57 Uhr

Ogottogott, das wichtigste Wort (in Großbuchstaben) hab' ich glatt vergessen:

"Falls ich da richtig liegen sollte, hoffe ich wenigstens, dass es sich da bezüglich ihres Nachfolgers NICHT genau andersrum verhält."

Sorry mal wieder.

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