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24.01.2007

16:27 Uhr

Weitere Maßnahmen folgen

Regierung reduziert Bürokratiekosten

Die Bundesregierung streicht weitere Vorschriften für den Mittelstand, um vor allem kleine und mittlere Firmen sowie Existenzgründer von Bürokratielasten weit gehend zu befreien. Mit 17 abgeschafften Vorschriften soll beim Bürokratieübermaß Abhilfe geschaffen werden.

HB BERLIN. Der am Mittwoch verabschiedete Gesetzentwurf enthält 17 Vorschriften, die beseitigt werden und die die jährlichen Bürokratiekosten des Mittelstandes um mindestens 58,8 Mill. Euro senken sollen. Geplant sind Entlastungen bei Statistik- und Buchführungspflichten sowie im Sozialversicherungs-, Gewerbe-, Preis- und Straßenverkehrsrecht.

Die Wirtschaft sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, forderte aber weitergehende Maßnahmen. Bei Bürokratiekosten für die Wirtschaft von mehreren Mrd. reiche die Entlastungswirkung von 58 Mill. bei weitem nicht, kritisierte der Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg kündigte bereits neue Schritte. „Sie können davon ausgehen, dass nach dem Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz auch ein Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz folgt.“

Wirtschafts- und Handwerkverbände hatte zuvor kritisiert, dass das Arbeitsrecht bisher weitgehend ausgeklammert sei. Nach früheren DIHK-Angaben belaufen sich die Bürokratiekosten für die Wirtschaft auf bis zu 80 Mrd. Euro. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen litten überdurchschnittlich stark unter der Bürokratie.

Nach dem jetzt beschlossenen Entwurf für ein Zweites Mittelstandsgesetz soll unter anderem das Auskunftsverfahren für Daten aus dem Gewerberegister praxisgerechter gestaltet werden. Bisher verlangte Auskunftsanträge entfallen oder werden vereinfacht. Allein diesen Entlastungseffekt beziffert das Wirtschaftsministerium auf rund 42 Mill. Euro.

Zudem soll für etwa 33 000 kleinere Dienstleistungsunternehmen die vierteljährliche Konjunkturbefragung entfallen. Die steuerliche Bilanzierungspflicht wird durch die Anhebung der Gewinnschwelle von 30 000 auf 50 000 Euro vereinfacht. Statt einer Bilanz können künftig mehr Steuerpflichtige eine „Einnahmeüberschussrechnung“ erstellen.

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