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23.01.2006

13:14 Uhr

Nach dem Mannesmann-Urteil

Nachträgliche Manager-Prämien bleiben zulässig

Nachträgliche Anerkennungsprämien für Manager und Vorstände bleiben auch nach dem Mannesmann-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in beträchtlichem Umfang zulässig.

HB KARLSRUHE. Das geht aus der am Montag im Internet veröffentlichten schriftlichen Begründung des Urteils hervor. Danach sind nicht nur Prämien erlaubt, die als variabler Vergütungsbestandteil bereits im Dienstvertrag vereinbart worden sind, sondern auch nachträgliche Zahlungen ohne Vertragsgrundlage. Voraussetzung ist aber, dass sie im Interesse des Unternehmens liegen. (Az: 3 StR 470/04 vom 21. Dezember 2005)

Der BGH hatte am 21. Dezember die Freisprüche des Deutsche-Bank- Chefs Josef Ackermann und weiterer fünf Angeklagter aufgehoben. Der Prozess wegen der Millionenprämien an Manager und Ex-Vorstände nach der Mannesmannübernahme durch den Mobilfunkkonzern Vodafone wird vor dem Landgericht Düsseldorf neu aufgerollt.

Für nachträgliche Prämien ohne vorherige Vereinbarung verlangt der BGH, dass dem Unternehmen Vorteile zufließen. Dafür genügt, dass von den Sonderzahlungen eine "Anreizwirkung" für aktive, aber auch für potenzielle Führungskräfte ausgeht - als Signal, dass außergewöhnliche Leistungen sich lohnen. Selbst kurz vor ihrem Ausscheiden können Vorstände noch in den Genuss solcher Zahlungen kommen, wenn damit ihre Nachfolger motiviert werden sollen.

In diesen Fällen setzt der BGH der Höhe allerdings strengere Grenzen: Die freiwillige Zusatzvergütung müsse "in einem angemessenen Verhältnis" zu den Vorteilen des Unternehmens stehen. Dies sei aber eine Frage des Einzelfalls - eine generelle Obergrenze lehnte der 3. Strafsenat ab.

Dagegen hält der BGH eine nicht vereinbarte Sonderzahlung, "die ausschließlich belohnenden Charakter hat und der Gesellschaft keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringen kann", für unzulässig - und zwar unabhängig von der Höhe. Weil damit das Vermögen des Unternehmens ohne jegliche Kompensation gemindert werde, liege darin eine "treupflichtwidrige Verschwendung des anvertrauten Gesellschaftsvermögens".

Die Millionenzahlungen im Fall Mannesmann waren laut BGH "ohne jeden Nutzen" für das Unternehmen und erfüllten deshalb den Tatbestand der Untreue. Selbst die erhebliche Steigerung des Börsenwerts, der sich der mit einer Prämie von 16 Millionen Euro bedachte Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser gerühmt hatte, war nach den Worten des Gerichts bereits durch den Dienstvertrag abgegolten.

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