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05.01.2005

11:58 Uhr

Unternehmen

Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 73 vom 28. 12. 2004 S. 3704 ff. ist das ...

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 73 vom 28. 12. 2004 S. 3704 ff. ist das Gesetz zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel vom 22. 12. 2004 verkündet worden. Das Gesetz setzt die Anforderungen der neuen Umweltinformationsrichtlinie (Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. 1. 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates) für die Bundesverwaltung in nationales Recht um und passt damit zugleich Bundesrecht an Vorgaben des von der Bundesrepublik Deutschland gezeichneten UN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ("Aarhus-Konvention") an. Inhaltlich zielt das Gesetz darauf ab, den Anspruch der Bürger auf einen freien Zugang zu Umweltinformationen ab 14. 2. 2005 zu erweitern. Hierzu werden im Grundsatz alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes zur Herausgabe ihnen zur Verfügung stehender Umweltinformationen verpflichtet, darüber hinaus sind u. a. die Fristen zur Bereitstellung von Umweltinformationen verkürzt und die Bundesverwaltung in stärkerem Maße als bisher dazu verpflichtet worden. Aus der Richtlinie 2003/4/EG resultierende Auskunftspflichten der Landesbehörden und bestimmter privater Stellen sollen künftig in landesrechtlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie geregelt werden. Das Gesetz enthält einen Artikel 7 zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) sowie einen Artikel 8 zur Änderung des Zuteilungsgesetzes 2007 (ZuG 2007) hinsichtlich einer Gerichtsstandsregelung bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte des Umweltbundesamts (am 29. 12. 2004 in Kraft getreten).

Quelle: DER BETRIEB, 05.01.2005

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