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06.01.2004

15:45 Uhr

Nicht marktschreierisch

Internetwerbung einer Klinik kann zulässig sein

Das BVerfG hat nun entschieden, dass das Rechtsgut der "Gesundheit der Bevölkerung" und das hierdurch veranlasste Werbeverbot für Krankenhäuser oder niedergelassene Ärzte nicht automatisch zu einem Verbot von sachlichen Slogans führen muss.

Eine Klinik für Gefäßchirurgie hatte im Internet unter der Überschrift "Was wir für Sie tun können, hängt von dem ab, was sie haben" ihre Leistungen und die behandelnden Ärzte mit Bild vorgestellt. Unter den fünf medizinischen Begriffen "Krampfadern", "Besenreißer", "Durchblutungsstörungen", "Ein offenes Bein" sowie "Thrombose" waren auf der Internet Seite verschiedene Krankheitsbilder aufgelistet. Durch Klick auf einen Begriff gelangte man zu einer weiteren Internetseite, auf der das Krankheitsbild beschrieben und dargestellt wurde, wie die Krankheit in der Klinik behandelt würde. Durch einen weiteren Klick gelangte man zu den behandelnden Ärzten und der Klinik selbst.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte fest, dass das Werbeverbot zur Vermeidung einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes es nicht rechtfertigt, einen Satz zu verbieten wie "Was wir für Sie tun können, hängt von dem ab, was Sie haben".

Er sei nicht marktschreierisch, sondern beschreibe das Angebot in leicht verständlicher Form. Auch die Schilderungen der fünf Krankheitsbilder seien sachlich und informativ. Ebenso entsprächen die Angaben über die Erfahrungen eines Arztes auf einem bestimmten Behandlungsgebiet dem Informationsinteresse und - bedürfnis von Patienten.

Bundesverfassungsgericht vom 20.5.2003 ; 1 BvR 237/97

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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