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09.02.2004

10:00 Uhr

OLG-Urteil

Marktbeobachtungspflicht

Wer eine Marke besitzt, muss auch den Markt daraufhin überprüfen, ob sie durch andere Marktteilnehmer verletzt wird. Diese Verpflichtung hat das Oberlandesgericht (OLG) München wieder einmal bestätigt.

Eine Firma war im Jahre 1997 mit ihrem Namen in das Handelsregister eingetragen worden, die Eintragung wurde auch in der "Süddeutschen Zeitung " veröffentlicht. Allerdings gab es für diese Bezeichnung bereits eine vor längerer Zeit eingetragene Marke. Im örtlichen Telefonbuch fanden sich die beiden Bezeichnungen seit 1998 in unmittelbarer Nähe nebeneinander. Die Richter stellten nun fest, dass dem Markeninhaber die Durchsicht des Telefonbuches seiner Stadt durchaus zumutbar gewesen wäre. Aus der Untätigkeit durfte die 1997 in das Handelsregister eingetragene Firma durchaus folgern, dass ihr Bezeichnung von dem Markeninhaber nicht beanstandet würde. Unter der die Marke verletzenden Bezeichnung hätte das Unternehmen seit 1998 Umsätze in Millionenhöhe erwirtschaftet und auch Anzeigen geschaltet. Die im November 2002 erstmals ausgesprochene Abmahnung wegen der Verletzung der Marke sei daher verspätet, das Recht aus der Marke sei verwirkt. Mit anderen Worten: die ordnungsgemäß eingetragene Marke konnte keine Wirkung entfalten, weil der Markeninhaber seiner Beobachtungspflicht nicht nachgekommen war.

OLG München vom 11.9.2003 ; Az. 29 U 3650/03 Fundstelle GRUR 2004, S. 14

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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