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20.02.2015

15:56 Uhr

„Peterson II“-Fall

Klage wegen Deutsche-Börse-Konten abgewiesen

Der „Peterson II“-Fall sorgt für Aufregung: US-Kläger versuchen Zugriff auf Vermögenswerte der iranischen Zentralbank bei einer Deutsche-Börse-Tochter zu bekommen. Doch der Arm der US-Justiz reicht nicht bis Europa.

Die Deutsche Börse hat Ärger wegen Geschäften mit dem Iran – US-Kläger wollen an das Geld auf einem Luxemburger-Konto gelangen, das von einer Tochterfirma des Dax-Konzerns verwaltet wird. dpa

Deutsche Börse

Die Deutsche Börse hat Ärger wegen Geschäften mit dem Iran – US-Kläger wollen an das Geld auf einem Luxemburger-Konto gelangen, das von einer Tochterfirma des Dax-Konzerns verwaltet wird.

FrankfurtDie Deutsche Börse kann aufatmen. In den USA sind Hunderte Kläger mit ihrem Versuch gescheitert, Zugriff auf Vermögenswerte der iranischen Zentralbank zu bekommen, die auf einem Konto der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream in Luxemburg liegen. Ein New Yorker Gericht wies die Klage ab, wie Deutschlands größter Börsenbetreiber am Freitag mitteilte. Insgesamt ging es im sogenannten „Peterson II“-Fall um Vermögenswerte von rund 1,6 Milliarden Dollar.

Geklagt hatten die Familien von US-Soldaten, die 1983 bei einem Bombenanschlag auf eine Kaserne in Beirut verletzt oder getötet wurden. Die Angehörigen der Soldaten machen den Iran für das Attentat in der libanesischen Hauptstadt verantwortlich und haben vor US-Gerichten Schadensersatz in Milliardenhöhe erstritten. Nun versuchen sie, diese Gelder einzutreiben.

Bereits im Herbst 2013 stimmte Clearstream zu, 1,8 Milliarden Dollar der iranischen Zentralbank (Bank Markazi) freizugeben, die auf einem Clearstream-Depotkonto bei der Citigroup in den USA lagen.

Wer im Iran die Fäden zieht

Die Machtstruktur

Die Machtstruktur im Iran basiert seit der islamischen Revolution von 1979 auf dem Wali-Faghih-System, der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten. Laut Verfassung ist der Wali-Faghih de facto das Staatsoberhaupt und hat in politischen Belangen das letzte Wort. Nach der Revolution war das zehn Jahre lang Ajatollah Ruhollah Chomeini. Als er 1989 starb, wählte der Expertenrat Ajatollah Ali Chamenei zu seinem Nachfolger. Der Expertenrat besteht aus 86 hochrangigen Klerikern und ist das einzige Gremium des Landes, das den Führer wählen und überwachen darf.

Der Wächterrat

Parallel zu dem Wali-Faghih gibt es das vom Volk direkt gewählte Parlament und den Präsidenten. Doch auch bei Wahlen gibt es ein Gremium, das dem Führer untergeordnet ist. Der Wächterrat, bestehend aus sechs Klerikern und sechs Rechtsexperten, prüft, ob die Beschlüsse des Parlaments islamische Kriterien erfüllen. Auch die Kandidaten für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden von diesem Rat auf ihre Treue zum Wali-Faghih geprüft. Falls daran Zweifel bestehen, werden sie nicht zu den Wahlen zugelassen.

Das Parlament und der Präsident

Das Parlament mit seinen 290 Sitzen und der Präsident haben zwar legislative und exekutive Rechte, doch entscheidende politische Themen wie zum Beispiel das Atomprogramm gelten als „Staatsangelegenheiten“, die vom Führer entschieden werden müssen.

Der Sicherheitsrat

Auch der Sicherheitsrat des Landes spielt eine wichtige Rolle bei strategischen Entscheidungen. Mitglieder sind unter anderem der Präsident, der Parlamentspräsident, der Leiter der Judikative und Kommandeure der Armee und Revolutionswächter. Zwar leitet der Präsident diesen Rat, doch das letzte Wort hat auch hier der Führer.

Die Revolutionswächter

Die Revolutionswächter im Iran spielen spätestens seit der Präsidentschaftswahl 2005, die überraschend Mahmud Ahmadinedschad gewann, eine große Rolle. Sie haben die klassische Armee als führende Streitmacht des Landes abgelöst und gelten dem Führer gegenüber als absolut loyal. Einige der Minister unter Ahmadinedschad sind ehemalige Mitglieder der Revolutionswächter, etwa Innen-, Verteidigungs- und Ölminister. Seit ein paar Jahren sind die Revolutionswächter auch in kommerziellen Projekten rund um Öl, Tourismus und Telekommunikation tätig.

Nun wollten die Kläger auch die in Luxemburg entdeckten Gelder einfordern. Die Konzerntochter Clearstream, die Wertpapiere und andere Sicherheiten für Banken und Investoren verwahrt, hat die Forderungen zurückgewiesen. Unter anderem argumentierte sie, die US-Behörden seien für die Gelder in Luxemburg nicht zuständig. Aus Sicht von Experten handelt es sich um einen Präzedenzfall, der zeigen könnte, dass der Arm der US-Justiz nicht bis nach Europa reicht.

Von

rtr

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