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26.06.2015

15:11 Uhr

Post-Streik

Niedersachsen verbietet Sonntagszustellung

Sieg für Verdi: Die Post darf in Niedersachsen sonntags nicht zustellen – trotz Streik. Ein durch den Ausstand bedingter Stillstand sei kein Grund, für ein Aufheben des Sonntagsarbeitsverbots.

Keine Zustellung am Sonntag: Die Post darf in Niedersachsen Sonntags keine Pakete ausliefern. dpa

Streik ist kein Argument

Keine Zustellung am Sonntag: Die Post darf in Niedersachsen Sonntags keine Pakete ausliefern.

HannoverNiedersachsen hat der Post Paketzustellungen am Sonntag verboten. „Ein rechtmäßiger Streik darf nicht durch rechtswidrige Maßnahmen unterlaufen werden“, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Freitag in Hannover. Die niedersächsischen Gewerbeaufsichtsämter, für die Rundts Ministerium zuständig ist, sind nun angewiesen, unverzüglich gegen jeden Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot vorzugehen. Bei Zuwiderhandlungen droht der Post sonst ein Bußgeld.

Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi hatte die Post für Paketzustellungen am vergangenen Sonntag bundesweit Mitarbeiter angeworben und damit den seit Wochen andauernden Streik unterlaufen. Alleine in Niedersachsen sollen rund 1000 Paketzusteller im Einsatz gewesen sein.

Post-Streik - Eine Chronik

5. Dezember 2014

Pünktlich am Abend vor dem Nikolaustag beruft die Gewerkschaft Verdi bei der Post Betriebsversammlungen ein. Das Muskelspiel ist Auftakt der laufenden Tarifverhandlungen. Weil für mehrere Stunden der Betrieb ausfällt, bleiben Feiertags-Pakete liegen.

28. Januar 2015

Verdi berichtet öffentlich über die Pläne der Deutschen Post, 49 Zustellgesellschaften unter dem Namen „Delivery“ zu gründen, die nicht mehr dem üppigen Haustarifvertrag unterstehen. Befristet Beschäftigten der Post, von denen es mehr als 15.000 gibt, soll der Wechsel in die Delivery-Gesellschaften mit einer Festanstellung schmackhaft gemacht werden. Statt der durchschnittlichen 17,70 Euro Stundenlohn nach dem Haustarifvertrag müssen sie aber mit rund 13 Euro vorlieb nehmen, die der Flächentarifvertrag in den meisten Ländern vorsieht. Die Gewerkschaft kündigt Widerstand an.

1. April 2015

Am ersten Tag nach dem Auslaufen des Manteltarifvertrags startet Verdi erste Warnstreiks bei der Post, die das Ostergeschäft beeinträchtigen. Zahlreiche weitere Warnstreiks folgen, an denen sich jeweils 4000 bis 8000 Mitarbeiter beteiligen. Allerdings sind die Auswirkungen überschaubar: Rund sechs Prozent der Briefzustellungen verzögern sich.

26. Mai 2015

Das Bonner Amtsgericht weist eine Klage von Verdi zurück. Die Gewerkschaft hatte durchsetzen wollen, dass die Post keine Beamten als Streikbrecher einsetzen darf.

27. Mai 2015

Vor den Toren der Frankfurter Jahrhunderthalle, wo sich an jenem Tag die Aktionäre zur Hauptversammlung treffen, demonstrieren Tausende Verdi-Mitglieder, angeführt von Gewerkschaftschef Frank Bsirske, gegen die Tarifpolitik der Deutschen Post.

2. Juni 2015

Im Anschluss an die sechste Verhandlungsrunde unterbreitet Verdi das Angebot, beim neuen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 27 Monaten im ersten Jahr auf eine lineare Gehaltserhöhung zu verzichten. Eine Einmalzahlung von 500 Euro soll vorerst ausreichen. Im Gegenzug fordert die Gewerkschaft aber, die Delivery-Gesellschaften dem Haustarifvertrag zu unterstellen, was sie faktisch überflüssig machen würde. Die gesetzte Antwortfrist lässt der Post-Vorstand verstreichen.

8. Juni 2015

Verdi ruft zu unbefristeten Streiks auf.

5. Juli 2015

Die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post einigen sich auf einen Tarifabschluss. Der soll in der Nacht von Montag (6.7) auf Dienstag (7.7.) in Kraft treten.

Paketzustellungen an Sonntagen sind nur nach besonderen Anträgen zulässig. Dazu muss die Post nachweisen, dass eine Lieferung an Werktagen nicht möglich ist. Der Post sei es aber durchaus möglich, an Werktagen zu arbeiten, hieß es. Diese Einschätzung ändere sich durch einen streikbedingten Stillstand grundsätzlich nicht.

Von

dpa

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