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02.07.2015

13:33 Uhr

Post-Streik

Verdi scheitert erneut im Streit um Beamte

Zwischen der Post und Verdi wird mit harten Bandagen gekämpft. Vor Gericht geht es erneut um den Einsatz von Beamten. Die Gewerkschaft legt eidesstattliche Versicherung vor – und scheitert dennoch.

Die Post hält die Streiks der eigenen Mitarbeiter für rechtswidrig. dpa

Streikende Post-Mitarbeiter

Die Post hält die Streiks der eigenen Mitarbeiter für rechtswidrig.

BonnIm scharfen Tarifkonflikt mit der Post ist Verdi erneut mit einer Klage gescheitert: Das Arbeitsgericht Bonn wies am Donnerstag Eilanträge der Gewerkschaft gegen den Einsatz von Beamten auf bestreikten Angestelltenstellen zurück.

Es hätten sich allenfalls Einzelfälle mit möglichen Verstößen bestätigt, sagte der Vorsitzende Richter des Arbeitsgerichtes Bonn am Donnerstag. Das rechtfertige keinen tiefgreifenden Eingriff in die Betriebsorganisation der Post. In einem ähnlichen Verfahren hatte die Post bereits Ende Mai die Oberhand behalten.

Die Post hat rund 40.000 Beamte, die sie teils auf bestreikten Arbeitsplätzen einsetzt. Laut Post erfolgt dies nur auf freiwilliger Basis. Verdi hatte aber eidesstattliche Versicherungen von Beamten vorgelegt, wonach sie in mindestens 22 Fällen auch gegen ihren Willen eingesetzt worden seien. Dabei seien die Einsätze teils nach nur einem Tag wieder zurückgenommen worden, sagte der Richter.

Post-Streik - Eine Chronik

5. Dezember 2014

Pünktlich am Abend vor dem Nikolaustag beruft die Gewerkschaft Verdi bei der Post Betriebsversammlungen ein. Das Muskelspiel ist Auftakt der laufenden Tarifverhandlungen. Weil für mehrere Stunden der Betrieb ausfällt, bleiben Feiertags-Pakete liegen.

28. Januar 2015

Verdi berichtet öffentlich über die Pläne der Deutschen Post, 49 Zustellgesellschaften unter dem Namen „Delivery“ zu gründen, die nicht mehr dem üppigen Haustarifvertrag unterstehen. Befristet Beschäftigten der Post, von denen es mehr als 15.000 gibt, soll der Wechsel in die Delivery-Gesellschaften mit einer Festanstellung schmackhaft gemacht werden. Statt der durchschnittlichen 17,70 Euro Stundenlohn nach dem Haustarifvertrag müssen sie aber mit rund 13 Euro vorlieb nehmen, die der Flächentarifvertrag in den meisten Ländern vorsieht. Die Gewerkschaft kündigt Widerstand an.

1. April 2015

Am ersten Tag nach dem Auslaufen des Manteltarifvertrags startet Verdi erste Warnstreiks bei der Post, die das Ostergeschäft beeinträchtigen. Zahlreiche weitere Warnstreiks folgen, an denen sich jeweils 4000 bis 8000 Mitarbeiter beteiligen. Allerdings sind die Auswirkungen überschaubar: Rund sechs Prozent der Briefzustellungen verzögern sich.

26. Mai 2015

Das Bonner Amtsgericht weist eine Klage von Verdi zurück. Die Gewerkschaft hatte durchsetzen wollen, dass die Post keine Beamten als Streikbrecher einsetzen darf.

27. Mai 2015

Vor den Toren der Frankfurter Jahrhunderthalle, wo sich an jenem Tag die Aktionäre zur Hauptversammlung treffen, demonstrieren Tausende Verdi-Mitglieder, angeführt von Gewerkschaftschef Frank Bsirske, gegen die Tarifpolitik der Deutschen Post.

2. Juni 2015

Im Anschluss an die sechste Verhandlungsrunde unterbreitet Verdi das Angebot, beim neuen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 27 Monaten im ersten Jahr auf eine lineare Gehaltserhöhung zu verzichten. Eine Einmalzahlung von 500 Euro soll vorerst ausreichen. Im Gegenzug fordert die Gewerkschaft aber, die Delivery-Gesellschaften dem Haustarifvertrag zu unterstellen, was sie faktisch überflüssig machen würde. Die gesetzte Antwortfrist lässt der Post-Vorstand verstreichen.

8. Juni 2015

Verdi ruft zu unbefristeten Streiks auf.

5. Juli 2015

Die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post einigen sich auf einen Tarifabschluss. Der soll in der Nacht von Montag (6.7) auf Dienstag (7.7.) in Kraft treten.

Die Post kritisierte vor dem Arbeitsgericht den Streik als grundsätzlich rechtswidrig. Ziel der Gewerkschaft Verdi sei – neben Gehalts- und Arbeitszeitfragen – erklärtermaßen auch die Zurückführung der geringer bezahlten Paketgesellschaften in den Post-Haustarif, sagte ein Post-Anwalt. Die Gründung dieser Gesellschaften sei aber Ausdruck unternehmerischer Freiheit und könne mit den Streiks aus rechtlichen Gründen gar nicht angegriffen werden.

Verdi wies die Darstellung zurück. Streikziel seien – wie es das offizielle Angebot an die Arbeitgeber ausweise – eine Lohnerhöhung und die Arbeitszeitverkürzung auf 36 Stunden, sagte die Verdi-Vertreterin.

Ver.di-Verhandlungsleitung zum Post-Streik

„Wir sind optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen“

Ver.di-Verhandlungsleitung zum Post-Streik: „Wir sind optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen“

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Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr der Banker

02.07.2015, 14:20 Uhr

Es ist das Recht von jedem zu streiken.
Aber bitte bedenkt an die Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Mittlerweile haben viele Betriebe Probleme, da Rechnungen nicht zugestellt werden, Lieferungen nicht eingehen, jedoch belastet werden, etc.
Dies kann dazu führen, dass diese Betriebe/Unternehmen in die Insolvenz rutschen, da sie "zahlungsunfähig" sind.
Oder hätte die Gewerkschaft, als Vertreter von Arbeitern und Angestellten Verständnis, wenn die Gehälter und Sozialabgaben aus obengenannten Gründen nicht bezahlt werden können?
Vielleicht sollten Gewerkschaftsbosse dies auch mal überdenken!
Auf eine baldige Einigung hoffe ich!

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