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19.01.2005

11:44 Uhr

Auf mehrere Anfragen des Abgeordneten Dr. Wolfgang Götzer zu der praktische Wirkung (CDU/CSU) des zum 1. 1. 2002 neu eingeführten Rechtsinstituts des Squeeze-out, wonach die Aktien der Minderheitsaktionäre gegen eine angemessene Barabfindung auf den Hauptaktionär übergehen, hat der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach am 13. 12 2004 wie folgt geantwortet (BT-Drucks. 15/4574 f.):
"Das in den §§ 327a ff. AktG geregelte Rechtsinstitut des Squeeze-out ist in der Praxis gut angenommen worden. Im Bundesanzeiger wurden von Januar 2002 bis Dezember 2004 über 200 Fälle bekannt gemacht.
Für den Bereich der börsennotierten Gesellschaften sind bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bis September 2003 77 durchgeführte Squeeze-out Verfahren bekannt geworden. Die rechtliche Möglichkeit, Minderheitsaktionäre gegen eine angemessene Barabfindung aus der Gesellschaft auszuschließen, erleichtert die Konzernierung und den Strukturwandel. Die aufgeführte Anzahl der bisher durchgeführten Squeeze-out-Verfahren zeigt, dass von dieser Erleichterung auch Gebrauch gemacht wird. Der Bundesregierung sind keine gehäuft auftretenden Rechts- und Abwicklungsprobleme bekannt. Das Verfahren für die Abfindung von Kleinaktionären führt zu einem fairen Interessenausgleich hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entschädigung und ihrer Rechtspositionen. Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung den Ausschluss der Minderheitsaktionäre nur gegen eine angemessene Barabfindung beschließen. Dabei müssen gem. § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung berücksichtigt werden. Schließlich haben die Minderheitsaktionäre die Möglichkeit, die Höhe der Abfindung in einem sog. Spruchverfahren gerichtlich nachprüfen zu lassen (vgl. § 327f AktG und Spruchverfahrensgesetz vom 12. 6. 2003, BGBl. I S. 838)".

Quelle: DER BETRIEB, 19.01.2005

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