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17.01.2007

14:10 Uhr

Prozess für eine Stunde unterbrochen

Hartz lässt Geständnis verkünden

Im ersten Prozess der VW-Affäre hat der frühere Arbeitsdirektor Peter Hartz am Mittwoch seinen Rechtsanwalt ein umfangreiches Geständnis verlesen lassen. Der 65-Jährige machte damit in dem Skandal um Korruption und Lustreisen auf Firmenkosten den Weg frei, um möglicherweise nicht ins Gefängnis zu müssen.

Ex-Personalvorstand Peter Hartz und Demonstrant unmittelbar vor Prozessbeginn im Braunschweiger Landgerichtsgebäude. Foto: dpa dpa

Ex-Personalvorstand Peter Hartz und Demonstrant unmittelbar vor Prozessbeginn im Braunschweiger Landgerichtsgebäude. Foto: dpa

HB BRAUNSCHWEIG. Hartz gab vor dem Landgericht Braunschweig über seinen Anwalt Egon Müller zu, dem früheren Betriebsratschef Klaus Volkert und dessen Freundin hohe Summen zugeschanzt und vor möglichem Missbrauch die Augen verschlossen zu haben. Der einstige Topmanager und geistige Vater der umstrittenen Arbeitsmarktreformen wirkte in dem Strafprozess angespannt.

Die Vorsitzende Richterin Gerstin Dreyer sagte vor den Aussagen des Anwalts von Hartz, die Kammer ziehe eine "Urteilsabsprache" über eine Strafobergrenze in Betracht. Danach würde Hartz möglicherweise maximal zu einer zweijährigen Strafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Voraussetzung sei ein "glaubhaftes Geständnis" von Hartz vor Gericht.

Gegen Hartz sprächen zwar die hohen Summen, um die es gehe, sagte Dreyer. Für ihn spreche dagegen, dass er nicht vorbestraft sei, bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft geständig war und sich nicht persönlich bereichert habe.

Die Anklage wirft dem 65-jährigen Hartz Untreue in 44 Fällen und unrechtmäßige Begünstigung von Betriebsräten vor. Er soll Volkert zehn Jahre lang insgesamt fast zwei Mill. Euro Sonderbonuszahlungen zugeschanzt haben.

Hartz ließ vor dem Landgericht aussagen, er habe Volkert begünstigt. Er sei "Initiator" von Missbrauch gewesen. Auf Grund der wichtigen Rolle Volkerts bei Volkswagen habe er angeordnet, diesen "großzügig" zu behandeln. Heute bedaure er sein Fehlverhalten und übernehme dafür die strafrechtliche Verantwortung. "Hartz schaute weg", sagte Anwalt Müller. "Eine Kontrolle fand nicht statt." Hartz habe das gute Verhältnis zu Volkert nicht belasten wollen. Hartz hatte bereits in der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft gestanden. Gegen Volkert wird in der Affäre ebenfalls ermittelt. Insgesamt gab es ursprünglich 14 Beschuldigte.

Eine aktuelle Bildergalerie zum ersten Prozesstag finden Sie » hier.

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