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07.05.2013

15:41 Uhr

Prozess wegen Kreditbetrugs

Staatsanwalt fordert Haftstrafe für Ex-Porsche-Vorstand

Die Übernahmeschlacht zwischen Porsche und Volkswagen hat für Ex-Finanzvorstand Holger Härter böse Nachwehen. Die Staatsanwaltschaft fordert ein Jahr Haft wegen eines Vergehens im Jahr 2009.

Holger Härter, ehemaliger Porsche-Finanzvorstand, verantwortet sich schon seit vielen Monaten vor Gericht. dpa

Holger Härter, ehemaliger Porsche-Finanzvorstand, verantwortet sich schon seit vielen Monaten vor Gericht.

StuttgartIm Prozess gegen den ehemaligen Finanzchef der Porsche Holding, Holger Härter, hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe wegen Kreditbetrugs gefordert. Eine Geldstrafe komme bei der vorsätzlich begangenen Tat nicht in Betracht, sagte Oberstaatsanwalt Hans Richter am Dienstag vor der Stuttgarter Landgericht nach rund achtmonatiger Verhandlungsdauer in seinem Plädoyer. Härter solle wegen vorsätzlicher Täuschung der französischen Bank BNP Paribas im Zuge der Verlängerung eines fälligen Zehn-Milliarden-Kredits im Jahr 2009 zu nicht weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden. Die Strafe könne zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe ausgesetzt werden, als Bewährungsauflage solle eine Million Euro gezahlt werden.

Der Mitangeklagte Christian N., der damals Härters Untergebener war noch immer bei Porsche als Finanzmanager arbeitet, solle als untergeordneter Mittäter zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 750 Euro verurteilt werden, forderte die Staatsanwaltschaft. Die beiden Angeklagten sollen bei den Verhandlungen über den Großkredit den Netto-Liquiditätsbedarf, der sich bei der Ausübung der von Porsche gehaltenen Kaufoptionen auf VW-Stammaktien ergeben hätte, mit 4,1 Milliarden Euro um etwa 1,4 Milliarden Euro zu niedrig angegeben haben. Des Weiteren sind die Strafverfolger nach der Vernehmung zahlreicher Zeugen und Sachverständigen überzeugt, dass die beiden Angeklagten rund 45 Millionen von Porsche veräußerte Verkaufsoptionen auf Stammaktien der Volkswagen AG verschwiegen haben und damit die Bank ebenfalls falsch über das Kreditrisiko informierten.

Die Übernahmeschlacht von VW und Porsche

September 2005

Porsche kündigt an, beim weitaus größeren VW-Konzern einsteigen zu wollen. Zunächst ist von rund 20 Prozent der Aktien die Rede, im Laufe des Jahres 2006 wird der Anteil aufgestockt. Porsche will Zugriff auf die Kasse von VW und die Entwicklungsleistungen bekommen.

August 2006

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking spricht sich dafür aus, das VW-Gesetz zu kippen. Dieses räumt Niedersachsen, das 20 Prozent der VW-Anteile besitzt, eine Sperrminorität ein. Bei den VW-Beschäftigten, die Porsches Einstieg zunächst begrüßt hatten, stößt Wiedeking auf Ablehnung.

April 2007

Porsche überspringt bei VW die Hürde von 30 Prozent und legt ein Pflichtangebot vor, das auf wenig Resonanz stößt.

März 2008

Der Porsche-Aufsichtsrat gibt grünes Licht, den VW-Anteil auf mehr als 50 Prozent aufzustocken und damit Europas größten Autobauer zu einer Tochter von Porsche zu machen. Die Absicht zur Beherrschung dementiert Porsche.

Mai 2008

Nach jahrelangem Streit mit der EU bringt die Bundesregierung ein neues VW-Gesetz auf den Weg, das Einwände der EU ausräumen soll. Niedersachsen erhält jedoch weiter ein Vetorecht, zudem kann die Arbeitnehmerseite Entscheidungen über Werksstandorte blockieren. Der Streit dauert an.

Oktober 2008

Der Paukenschlag: Porsche teilt mit, sich über Aktien und Optionen 74 Prozent der VW-Anteile gesichert zu haben. Ein Beherrschungsvertrag wird für 2009 angekündigt. Die VW-Aktie schießt auf mehr 1000 Euro hoch: Hedge-Fonds, die beim Handel mit geliehenen Aktien auf fallende Kurse gesetzt hatten, müssen die Papiere nun um jeden Preis zurückkaufen und setzen dabei mehrere Milliarden Euro in den Sand.

Januar 2009

Mit 50,76 Prozent der Anteile hat Porsche die Mehrheit an VW. Den Kauf dieser Anteile hat die Stuttgarter 23 Milliarden Euro gekostet.

April 2009

Wegen seiner Schuldenlast muss Porsche um die VW-Übernahme bangen. Für die Nettoschulden von fast zehn Milliarden Euro werden hohe Zinsen fällig, die Autokrise sorgt für Druck.

Mai 2009

Die Porsche-Eigentümerfamilien Piech und Porsche sind zerstritten, Porsche-Chef Wiedeking sucht mit dem Emirat Katar einen Verbündeten, der später tatsächlich Stammaktien übernimmt und frisches Geld zuschießt.

Juni 2009

Porsche scheitert mit einem Antrag bei der Staatsbank KfW auf einen Kredit von 1,75 Milliarden Euro.

Juli 2009

Nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht zum 23. Juli setzt der Aufsichtsrat von Porsche Firmenboss Wiedeking und Finanzchef Holger Härter vor die Tür. Die Porsche Holding soll mit einer Kapitalerhöhung über fünf Milliarden Euro am Leben erhalten werden, VW schießt mit der Übernahme von knapp der Hälfte des Fahrzeuggeschäfts frisches Geld zu. Ein Fusionsfahrplan wird ausgearbeitet: Bis Ende 2011 wollen beide Konzerne per Aktientausch mit einander verschmelzen.

September 2009

Die Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Porsche-Chef Wiedeking und Finanzchef Härter ins Visier: Sie sollen den Börsenhandel mit gezielten Falschinformationen manipuliert haben. Die Ermittlungen sind Anlass für zahlreiche Investoren in Deutschland und den USA, milliardenschwere Schadenersatzklagen gegen Porsche anzustrengen.

Dezember 2009

VW erhöht das Kapital für die Übernahme von gut der Hälfte der Porsche AG. Die Vorzugsaktionäre laufen Sturm, können sich aber nicht durchsetzen. Porsche verliert damit die alleinige Kontrolle über das lukrative Fahrzeuggeschäft.

November 2010

Porsche beschließt die bereits 2009 anvisierte Kapitalerhöhung über fünf Milliarden Euro, um die Schulden zu reduzieren und damit eine Voraussetzung für Fusion mit VW zu schaffen, bei der mit einer Steuerlast von gut einer Milliarde Euro gerechnet wird.

September 2011

VW begräbt die Fusionspläne, da den Wolfsburgern das finanzielle Risiko der vielen Schadenersatzklagen gegen die Porsche Holding zu hoch erscheint. Als Plan B verfolgen die Unternehmen nun die bereits 2009 verabredete Alternative, dass Porsche sich in eine Holding ohne operatives Geschäft umwandelt und die Fahrzeug-Entwicklung und Produktion ganz in die Hände von VW legt. Erstmals wäre diese Transaktion, die die Holding ebenfalls entschulden würde, ab Ende 2012 möglich. Allerdings drohen bis Mitte 2014 Steuerzahlungen.

November 2011

VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch lotet Alternativen für einen Schulterschluss mit Porsche aus und sucht nach Möglichkeiten, die Steuerlast zu drücken.

Februar 2012

Porsche-Großaktionär und VW-Aufsichtsrat Piëch hat einem Urteil des OLG Stuttgart zufolge bei den umstrittenen VW-Optionsgeschäften von Porsche gegen seine "Kardinalpflichten" als Mitglied des Aufsichtsrats des Autobauers verstoßen. Er habe sich keine Klarheit über die Risiken der Optionsgeschäfte verschafft und sei auch nicht gegen die milliardenschweren Geschäfte, die die Porsche Holding im Zuge der Finanzkrise 2009 an den Rand des Ruins brachten, eingeschritten.

März 2012

VW-Finanzvorstand Pötsch dämpft die Erwartungen auf eine schnelle Integration mit Porsche. Die Experten steckten noch mitten in der Prüfung, wie sich ein Zusammenschluss schnell und günstig realisieren lasse. Garantiert steuerfrei wäre die Übernahme erst ab August 2014.

Juni 2012

VW und Porsche entdecken ein Schlupfloch in der Besteuerung von Unternehmenszusammenschlüssen, durch das sie Porsche übernehmen können, ohne Steuern in Milliardenhöhe zu zahlen. Nun soll das Zusammengehen so schnell wie möglich realisiert werden. Porsche erringt vor Gericht einen Etappensieg gegen zwei auf millionenschweren Schadenersatz klagende Anteilseigner. Der Richter konstatiert "hohe Hürden" für den Vorwurf, Porsche habe die Anleger über die Absicht zur Beherrschung von VW im Jahr 2008 getäuscht.

Juli 2012

VW und Porsche kündigen überraschend an, schon zum 1. August zusammenzugehen. Die Porsche Holding bekommt rund 4,5 Milliarden Euro und eine VW-Stammaktie, damit geht der fast Fiskus leer aus.

Die beiden Angeklagten haben in dem Verfahren die Vorwürfe bestritten: Die Erklärungen gegenüber der Bank seien richtig gewesen. Der Bank, die sich mit 500 Millionen Euro an dem Milliardenkredit beteiligt hatte, sei zudem kein Schaden entstanden. Porsche arbeite mit dem Institut noch immer zusammen. Härter hatte gemeinsam mit dem ebenfalls 2009 geschassten Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking seit 2005 die Übernahme von VW betrieben. 2009 scheiterten die beiden Manager mit ihrem Plan aber an der Finanzkrise.

Die Verteidigung wird am 17. Mai ihr Plädoyer abgeben. Das Urteil in dem Verfahren (Az: 11 KLs 159 Js 77250/11) könnte Anfang Juli fallen. Kreditbetrug kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen Oberstaatsanwalt Richter wegen angeblicher Vorverurteilung der Angeklagten hatte das Gericht am Vormittag abgewiesen.

Von

rtr

Kommentare (10)

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joerg

07.05.2013, 16:06 Uhr

Wohin man schaut nichts als Ganoven.
Und dann gibt's Bewährung.
Toll, wozu dieses Land verkommen ist.

Hagbard_Celine

07.05.2013, 16:08 Uhr

Da wird Managern eines der erfolgreichsten Unternehmen Deutschlands der Prozess gemacht weil irgend welche im Grunde kriminellen Spekulanten zweitbester geworden sind.

Armes Deutschland !

Wo war denn der oberschlaue Herr Staatsanwalt als Herr Hohn von der Firma TCI mit eindeutig kriminellen Praktiken die Deutsche Börse auf das schwerste beschädigt hat ?

Ja, Hedgefond Managern darf man nicht den Prozess machen, das sind bessere Menschen.

"Rechtsbeistand" erhielt Herr Hohn damals von Herrn Merz der wohl nicht ganz ohne Grund aus der CDU geschmissen wurde.

Wie lange wird sich die deutsche Wirtschaft eigentlich so etwas gefallen lassen ?
(...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Charly

07.05.2013, 16:58 Uhr

"Härter solle wegen vorsätzlicher Täuschung der französischen Bank BNP Paribas im Zuge der Verlängerung eines fälligen Zehn-Milliarden-Kredits im Jahr 2009 zu nicht weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden. Die Strafe könne zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe ausgesetzt werden, als Bewährungsauflage solle eine Million Euro gezahlt werden."

Ich will an dieser Stelle nur mal ein Zahlenverhältnis ins Gedächtnis rufen.

Es soll um einen Zehn-Milliarden-Kredit gehen.
Die Bewährungsauflage soll eine Million sein.
Zehn Milliarden sind 10000 (zehntausend) mal eine Million.
Die Million zahlt der Kerl doch aus der Portokasse.
Wo soll das eine Strafe sein?

Auf diesen speziellen Fall will ich jetzt gar nicht Bezug nehmen,
aber die sogenannten Eliten verursachen überall gigantische Schäden und bekommen dann eine sogenannte Strafe (wenn überhaupt) über die sie sich einen grinsen.
Danach machen sie in der nächsten Firma gleich weiter.


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