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28.05.2014

11:45 Uhr

Prozess wegen Steuerbetrug

Ex-UBS-Banker entgeht in USA Haftstrafe

In einem Steuerbetrugsfall erspart ein US-Gericht einem Ex-UBS-Banker eine Gefängnisstrafe. Der Schweizer erhält allerdings eine hohe Bewährungsstrafe. Die Jagd auf Schweizer Banken geht in den USA indes weiter.

DLogo der Schweizer UBS-Bank in Zürich: Ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank wurde in den USA wegen Steuerbetrugs verurteilt. dpa

DLogo der Schweizer UBS-Bank in Zürich: Ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank wurde in den USA wegen Steuerbetrugs verurteilt.

New YorkDie US-Justiz erspart einem früheren ranghohen UBS-Banker eine Gefängnisstrafe. In einem Steuerbetrugsfall verurteilte ein Bezirksrichter in Fort Lauderdale im US-Bundesstaat Florida den Schweizer zu fünf Jahren auf Bewährung. Der Richter folgte am Dienstag damit dem Antrag der Anklage.

Für den Banker dürfte gesprochen haben, dass er sich schuldig bekannt hatte und mit den Behörden kooperiert. Der Schweizer muss auch eine Buße von 7500 Dollar bezahlen. Der Banker hatte zwischen den frühen 1990er Jahren und 2003 bei der UBS gearbeitet und danach seine eigene Anlagefirma gegründet. 2011 wurde er angeklagt. Die Behörden warfen ihm vor, Amerikanern bei der Eröffnung und Führung von geheimen Konten bei der UBS und einer Schweizer Kantonalbank geholfen und damit den Staat betrogen zu haben.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Die US-Behörden macht seit Jahren Jagd auf Schweizer Institute und Banker. Das erste Ziel war die Großbank UBS, die sich 2009 mit der Zahlung von 780 Millionen Dollar und der Lieferung von rund 4500 Kundennamen von einer Strafverfolgung freikaufte. Die Behörden sind inzwischen gegen Dutzende von Steuersündern und Berater und mehrere Banken vorgegangen. Zuletzt musste Credit Suisse eine Buße von 2,8 Milliarden Dollar bezahlen und ein Schuldeingeständnis ablegen.

Von

rtr

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