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17.01.2008

00:00 Uhr

Räumpflicht

Auf die Uhrzeit kommt es an

Wer bei Schnee oder Glatteis auf dem Gehweg stürzt, verklagt oft den Besitzer des angrenzenden Hauses. Entscheidend vor Gericht: Um wie viel Uhr ist jemand gestürzt?

Startschuss: Eine Frau war morgens auf einem eisglatten Fußweg hingefallen und forderte daraufhin vom Besitzer des angrenzenden Wohnhauses Schadensersatz. Sie berief sich auf die kommunale Straßenreinigungssatzung, der zufolge Anlieger öffentlicher Straßen werktags von acht bis 20 Uhr und sonntags zwischen neun und 20 Uhr verpflichtet sind, Schnee und Glätte zu beseitigen. Doch die Richter wiesen die Klage ab, weil die Gestrauchelte mangels Zeugen nicht beweisen konnte, dass sie nach acht Uhr morgens gestürzt war. Der Hauseigentümer hatte ausgesagt, kurz nach acht gestreut und die Frau nicht gesehen zu haben (Oberlandesgericht Schleswig, 11 U 174/01).

Tagesschau: Eine Schichtarbeiterin verließ ihre Wohnung an einem Wintermorgen um 4.45 Uhr, rutschte auf der spiegelglatten Treppe vorm Haus aus und brach sich den Fuß. Auch sie forderte Schadensersatz vom Hausbesitzer: Normalerweise beginne die Räum- und Streupflicht zwar erst später, aber in diesem Fall seien am Vorabend in der Tagesschau nächtliche Wetterkapriolen angekündigt worden. Der Eigentümer hätte deshalb vorsorglich streuen müssen, meinte sie. Nein, sagten die Richter. Der Wetterbericht habe lediglich für ganz Deutschland "leichten Schneefall" vorhergesagt. Solche Pauschalprognosen würden nicht zu "vorbeugendem Streuen" verpflichten (Oberlandesgericht Brandenburg, 5 U 86/06).

Nachtfrost: Samstags morgens brachte eine Frau um kurz nach sieben Uhr ihren Müll zur Sammeltonne. Dabei übersah sie eine Pfütze, die über Nacht gefroren und von einer Schneeschicht bedeckt war. Sie stürzte und brach sich das rechte Bein. Die Richter sprachen ihr 5 113 Euro Schmerzensgeld zu. Da Nachtfrost vorhergesagt worden war, hätte der zuständige Hausmeister präventiv streuen müssen - schließlich wusste er von den Pfützen vor den Mülltonnen (Oberlandesgericht Frankfurt, 21 U 38/03).

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