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03.03.2004

11:47 Uhr

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. 1. 2004 zum Entschädigungsanspruch der Erben von Begünstigten der DDR-Bodenrechtsreform bei Grundstücksenteignung (Jahn u. a./ Bundesrepublik Deutschland, vgl. DB 2004 Heft 5 S. XVIII) für die Frage der Bodenreform in der DDR beabsichtigt die Bundesregierung, eine abschließende Klärung der Rechtsfragen durch Anrufung der großen Kammer des Gerichtshofs herbeizuführen. Die Bundesregierung hat mit der Prozessvertretung Prof. Dr. Jochen Abr. Frowein beauftragt.

Quelle: DER BETRIEB, 03.03.2004

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