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24.01.2007

15:55 Uhr

Rechtsstreit um Milliarden-Nachzahlungen an Lebensversicherte

Bund der Versicherten reicht Musterklagen gegen Lebensversicherer ein

Millionen Lebensversicherten stehen nach Auffassung des Bundes der Versicherten (BdV) Nachzahlungen aus gekündigten Verträgen zu. Mit drei Musterklagen wolle man die Lebensversicherer zu Rückzahlungen zwingen, teilte der BdV am Mittwoch mit.

HB BERLIN. Nach seiner Schätzung geht es um sieben Millionen Versicherungsverträge mit einem Rückforderungsvolumen von mehreren Mrd. Euro. Betroffen sind Versicherungsverträge, die zwischen Juli 1994 und Mitte 2001 abgeschlossen und kurz darauf gekündigt wurden. In vielen Fällen hatten die Versicherer ihren Kunden nach der Kündigung erhebliche Stornogebühren und Abschlusskosten in Rechnung gestellt, worauf die Versicherten vorab nur im Kleingedruckten ihrer Verträge hingewiesen worden waren. "In einem Fall erhielt ein Versicherter der DBV Winterthur nur noch 300 Euro zurück, obwohl er zuvor 3 600 D-Mark eingezahlt hatte", sagte BdV-Sprecher Thorsten Rudnik der AP.

Im Oktober 2005 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Versicherer jedoch verpflichtet, bei vorzeitiger Kündigung von Lebensversicherungen mindestens einen Rückkaufswert von 40 Prozent der eingezahlten Beiträge zu garantieren. "Doch viele Versicherungen ignorieren die BGH-Rechtssprechung und spekulieren offenbar auf den Ablauf der Verjährungsfrist. Sie informieren ihre Kunden bewusst nicht", sagte Rechtsanwalt Philipp Härle aus der vom BdV beauftragten Berliner Kanzlei Tilp.

Der Streit um die Verjährungsfrist ist Kern des neuen Rechtsstreits: Sie entscheidet darüber, bis wann der Rückkaufswert einer gekündigten Lebensversicherung neu berechnet werden kann. Nach Auffassung vieler Lebensversicherer ist die Frist für Verträge aus den Jahren 1994 bis 2001 inzwischen abgelaufen. "Wir sind aber überzeugt, dass die Verjährungsfrist erst fünf Jahre nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs abläuft - also im Jahr 2010", sagte BdV-Sprecher Rudnik. Falls diese Auffassung höchstrichterlich bestätigt werde, kämen auf die Lebensversicherer Nachzahlungen in Milliardenhöhe zu.

Im Auftrag des BdV reichte die Berliner Kanzlei Tilp nun drei Musterklagen gegen die Versicherungsgesellschaften IDUNA und DBV Winterthur vor dem Landgericht und Amtsgericht Wiesbaden sowie vor dem Amtsgericht Hamburg ein. "Für die Versicherer haben diese Klagen enorme Konsequenzen", sagte Sprecher Stephan Holzinger. "Deshalb ist damit zu rechnen, dass die unterlegene Partei bis in die letzte Instanz geht." Die ersten Entscheidungen erwarte seine Kanzlei noch für das laufende Jahr, insgesamt werde der Rechtsstreits aber wohl Jahre dauern.

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