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09.02.2005

12:22 Uhr

Die Bundesregierung hat am 2. 2. 2005 den Entwurfs eines Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf soll sich nahtlos in das Konzept der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und zur Verbesserung des Anlegerschutzes einfügen. Mit ihm soll ein weiterer Baustein des Finanzmarktförderplans 2006 umgesetzt werden. Ziel des Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetzes ist die Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist. Die Richtlinie dient der Vollendung des Binnenmarktes für Wertpapiere auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung des Anlegerschutzes und der Markteffizienz. Im Einzelnen:
Das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz schafft in Artikel 1 ein neues Gesetz, das Wertpapierprospektgesetz. Mit diesem soll der Kern der Prospektrichtlinie umgesetzt werden. Die bisherige Differenzierung der Prospekte danach, ob ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder eine Börsenzulassung erfolgen soll, entfällt. Die bestehende Zersplitterung der Zuständigkeiten hinsichtlich der Prospektprüfung wird beendet. Künftig soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die zentrale zuständige Prospektprüfstelle sowohl für öffentlich angebotene Wertpapiere als auch für solche Wertpapiere werden, die zur Börse zugelassen werden sollen. Der künftige Wertpapierprospekt setzt sich aus folgenden Elementen zusammen: Registrierungsformular, Wertpapierbeschreibung und Zusammenfassung. In der Zusammenfassung sind die wesentlichen Merkmale und Risiken hinsichtlich des Emittenten und der Wertpapiere kurz und allgemein verständlich zu schildern. Die neue Form der Zusammenfassung ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Anlegerschutzes. Dem Anleger wird somit ermöglicht, sich schnell und komprimiert in seiner Muttersprache über das angebotene Wertpapier zu informieren. Der Gesetzentwurf ist unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbar.

Quelle: DER BETRIEB, 09.02.2005

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