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17.01.2006

09:00 Uhr

Richter auf Seiten des Amtes

Kein Aktenversand: Einsicht in Steuerakten nur beim Finanzamt

Das hessische Finanzgericht hat jetzt klargestellt, dass es bei dem Akteneinsichtsrecht eines Rechtsanwalts für seinen Mandanten jedenfalls im außergerichtlichen Verfahren nicht sonderlich "bequem" zugeht:

li DÜSSELDORF. Das Gericht bestätigte, dass der Anwalt von der Finanzbehörde nicht verlangen konnte, dass die Akte in seine Kanzleiräume oder das nahe gelegene Amtsgericht versendet werden. Es könne auch keine Kopie der Akte verlangt werden. Vielmehr meinten die Richter, das Angebot, die Akte im Finanzamt durchzuschauen, sei für die Gewährung rechtlichen Gehörs ausreichend.

Anders als in vielen anderen Fällen, in denen Einsicht in Behördenakten zu den gesetzlich garantierten Informationsrechten des Bürgers gehört, besteht im Steuerverfahren grundsätzlich von vorne herein kein Anspruch auf Akteneinsicht. Der Grund: Der Gesetzgeber hielt es für unpraktikabel, dass aus der Akte Informationen über steuerliche Verhältnisse Dritter wegen des Steuergeheimnisses oder Kontrollnotizen der Behörde vor der Akteneinsicht entfernt werden müssen.

Der Anwalt des Klägers wollte vor Gericht erreichen, dass ihm wegen anderweitiger Terminschwierigkeiten die Steuerakte direkt in seine Kanzlei übersandt oder eine Aktenkopie überlassen werde. Im Streitfall blieben die Richter auf der Seite des Finanzamts. Der Kläger könne nicht verlangen, dass die Akten aus dem Finanzamt versendet würden, weil ein Verlust der Akten oder die Einsichtnahme durch fremde Dritte zu vermeiden sei. Die Entscheidung des Finanzamts, Akteneinsicht nur an Amts Stelle zu gewähren, sei frei von Ermessensfehlern. Denn der Grundsatz, den Aufwand der Finanzverwaltung so gering wie möglich zu halten, habe hier Vorrang. Im Übrigen entspreche diese Praxis der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Az.:
13 K 1329/04

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