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05.07.2016

11:06 Uhr

Rocvin-Insolvenz

Streit um die Chauffeure des Bundestags

VonLukas Bay

Der Fahrdienst des Bundestags muss Insolvenz anmelden, weil der Auftrag an den Fuhrpark der Bundeswehr vergeben wird. Der Bundestag begründet das mit dem Umstieg auf Elektroautos. Der Fahrdienst wittert andere Motive.

Ob die Abgeordneten auch in Zukunft noch deutsch fahren können, ist mehr als unklar. picture alliance/dpa

Fahrbereitschaft des Bundestags

Ob die Abgeordneten auch in Zukunft noch deutsch fahren können, ist mehr als unklar.

DüsseldorfWenn die Bundestagsabgeordneten durch Berlin gefahren werden, dann in deutschen Autos. Die Mercedes E-Klasse ist das Standardfahrzeug in der Flotte des Dienstleisters, der den Fahrdienst für den Deutschen Bundestag übernimmt. Ob die Abgeordneten auch in Zukunft noch deutsch fahren können, ist mehr als unklar.

Am 31. Juli 2017 läuft der Vertrag mit dem Berliner Limousinenunternehmen Rocvin aus. Bereits im Januar hatte der Ältestenrat des Bundestags beschlossen, die Fahrbereitschaft umzustellen. Auf Empfehlung einer Kommission, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert, sei man zu dem Entschluss gekommen, die BW Fuhrpark Service GmbH als neuen Vertragspartner für den Fahrdienst einzusetzen.

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Begründet wird die Entscheidung vor allem mit dem Umstieg auf umweltfreundliche Antriebe. Durch den Einsatz von E-Fahrzeugen solle der „Einstieg in das Konzept nachhaltiger Mobilität“ vollzogen und der CO2-Ausstoß deutlich gesenkt werden, heißt es.

Für Thomas Mohnke, Vorsitzender des Beirats von Rocvin, ist das Argument der „größte Humbug des Jahres“. Tatsächlich sei festgelegt, dass die Fahrten des Bundestags mit Fahrzeugen der oberen Mittelklasse durchgeführt werden müssen. Doch kein deutscher Hersteller könne derzeit Elektroautos der oberen Mittelklasse anbieten. Eine Tesla-Flotte für den Bundestag? Das sei dem Steuerzahler kaum zu vermitteln. „Es wird ein Forderung formuliert, die derzeit nicht zu erfüllen ist“, sagt er.

Sein Unternehmen arbeite seit Jahren daran, den CO2-Ausstoß weiter zu senken. Gegen Widerstand aus dem Bundestag habe man große Teile der Flotte auf Biogas umgestellt. Trotz der vergleichsweise großen Fahrzeuge im Fahrdienst komme man so auf einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 98 Gramm, mittlerweile fahren nach Angaben des Unternehmens 36 Prozent der Fahrzeuge für den Fahrdienst mit Biogas. „Wir wären sogar bereit, auf hundert Prozent Elektrofahrzeuge umzustellen“, sagt Mohnke. Doch das sei schlichtweg unmöglich, weil Modelle fehlen.

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