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24.02.2006

07:00 Uhr

Schwerbehinderte

Sonderabgabe trifft alle

Auch eine Firma, die aus betrieblichen Gründen schwerbehinderte Menschen nicht einstellen kann, muss die gesetzlich vorgeschriebene Schwerbehindertenausgleichsabgabe zahlen.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Fall einer Zeitarbeitsfirma. Die Firma hatte sich darauf berufen, dass unter den von ihr gesuchten Schweißern Schwerbehinderte weder verfügbar noch einsetzbar seien.

Die Gründe aber, so die Richter, keine Behinderten zu beschäftigen, seien wegen der Ausgleichsfunktion der Abgabe unerheblich (Az.: 7 A 11284/05).

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