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15.01.2016

06:21 Uhr

Sharing Economy

Neuer Ärger für Uber

VonAxel Postinett

Diskriminiert Uber „schwierige“ Fahrgäste? Eine kalifornische Behörde wollte es herausfinden, bekommt aber keine Daten vom Fahrdienst. Jetzt soll das milliardenschwere Start-up Strafe zahlen oder den Betrieb einstellen.

Wie kann verhindert werden, dass von dem Fahrdienstleister ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden? dpa

Auto mit Uber-Logo in Australien

Wie kann verhindert werden, dass von dem Fahrdienstleister ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden?

San FranciscoDie schwangere Frau musste dringend in die Entbindungsklinik. Doch der New Yorker Uber-Fahrer weigerte sich, sie mitzunehmen. Er hatte Angst, sein Auto könnte verschmutzt werden. Er brauste davon – nicht, ohne die Kreditkarte der Kundin eben noch schnell mit 13 Dollar für die „abgesagte“ Fahrt zu belasten.

Die Geschichte, zuerst berichtet vom „Fortune“-Magazin machte diese Woche im Internet schnell die Runde und unterstreicht ein seit langem schwelendes Problem: die angebliche Diskriminierung von Fahrgästen. Rollstuhlfahrer klagen, sie bekämen schwer eine Fahrt, Kunden mit Blindenhunden würden auch mal einfach stehengelassen. Fahrgäste behaupten ebenfalls, in „schwierigen“ Stadtteilen seien kaum Fahrten zu bekommen.

Makler in Singapur: Wo der Uber-Fahrer Ihnen Wohnungen verkauft

Makler in Singapur

Wo der Uber-Fahrer Ihnen Wohnungen verkauft

Wer in Singapur mit Uber unterwegs ist, kann überraschende Angebote bekommen. Der Fahrdienst ist ein beliebter Nebenjob für Immobilienmakler, die unter der Marktflaute leiden. Und die Lage dürfte sich verschärfen.

Auch um solchen Vorwürfen nachzugehen, fordert die kalifornische Aufsichtsbehörde CPUC seit 2013 Daten wie Postleitzahlen von Fahrtzielen, Zahl der angenommenen und abgelehnten Fahrten, Anfragen nach behindertengerechten Fahrzeugen oder Anteil von Fahrten mit behindertengerechten Fahrzeugen. Doch die meisten Daten kamen nie an. Firmen wie Lyft und Uber berufen sich auf schützenswerte Geschäftsgeheimnisse und klagen gegen die Datenherausgabe.

Ein Bußgeld von 7,3 Millionen Dollar für Uber soll den Forderungen nun Nachdruck verleihen. Uber erklärte am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber dem San Francisco Examiner man werde zahlen, sobald die Behörde CPUC die Strafe verhänge. Das Geld tut dem mit 60 Milliarden Dollar bewerteten Start-Up nicht weh. Aber bei Nichtzahlung will die Aufsichtsbehörde schlicht die Betriebserlaubnis für Kalifornien widerrufen.

Der Kampf der Taxibranche gegen Mytaxi

Worum geht es?

Die Daimler-Tochter Mytaxi hatte im Frühjahr in Deutschland und anderen Staaten mit Rabatten von bis zu 50 Prozent für Fahrten geworben, die über die App vermittelt und bezahlt werden. Die Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale setzte dem mit einer einstweiligen Verfügung ein Ende. Die Begründung: Das Personenbeförderungsgesetz ist dazu da, Taxifahrer vor ruinösem Wettbewerb zu schützen. Demnach dürfen nur die Behörden, also die Kommunen, die Taxipreise festlegen. Diese dürfen weder über- noch unterschritten werden.

Quelle: dpa

Welche Meinung vertritt das Gericht in Stuttgart?

Das Stuttgarter Landgericht entschied im Sinne der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale - und erklärte die Rabatte für rechtswidrig (Az.: 44 O 23/15 KfH). Der Richter am Oberlandesgericht war aber schon anderer Meinung. Die Rabatte seien nicht grundsätzlich zu verbieten - unter anderem, weil Mytaxi nicht unter das Personenbeförderungsgesetz falle und den Taxifahrern die 50 Prozent erstatte. Der konkrete über zwei Wochen gewährte Rabatt von 50 Prozent könne allerdings als unlauterer Wettbewerb gesehen werden, denen die Taxifahrer ausgesetzt sind. Schon eine zweiwöchige Rabattaktion könne in einem fragilen Markt wie dem Taxi-Geschäft ausreichen, die Verhältnisse zu ändern, so der Richter. Denn durch die Rabattaktionen werde Druck auf die Taxifahrer ausgeübt, sich Mytaxi anzuschließen.

Welche Konsequenz könnte eine Entscheidung nun haben?

Das Oberlandesgericht bot den beiden Parteien einen Vergleich an. Sie hätten sich über die Frage einer tolerierbaren Höhe und Dauer von Rabatten einigen müssen. Das ist nicht gelungen. Es könnte also durchaus sein, dass das Gericht eine solche Grenze zieht – und Mytaxi anders gestaltete Rabatte in Stuttgart gewähren darf.

Warum kann trotzdem bundesweit mit Rabatten geworben werden?

Das Hamburger Landgericht, dass über ein bundesweites Verbot entschieden hatte, hatte wie Mytaxi argumentiert: Das Gesetz gelte eben nicht für die App, da sie nur ein Vermittler sei. Außerdem erhielten die Fahrer, die durch das Gesetz geschützt werden sollen, ja den vollen Fahrpreis (Az: 312 O 225/15).

Welche Entscheidungen stehen noch aus?

In Frankfurt hat die Servicegesellschaft Taxi Deutschland vor dem Landgericht Klage gegen die bundesweit laufenden Rabattaktionen eingereicht. Die Taxi-Zentralen sehen sich einem ruinösem Wettbewerb ausgeliefert. Vor dem Landgericht Frankfurt war schon der Mitfahrerdienst Uber Pop, bei dem Privatleute Fahrten in ihren Autos anbieten, nach einer Klage des deutschen Taxigewerbes für wettbewerbswidrig erklärt worden.

Könnte Mytaxi auch grundsätzlich verboten werden?

Nein. Das machte zumindest der Richter am Stuttgarter Oberlandesgericht sehr klar. Es gehe nicht um die Zulässigkeit des Geschäftsmodells. Mytaxi nutzte die Gunst der Stunde und kündigte eine neue Rabattaktion in mehreren deutschen Großstädten bis 26. November an – Stuttgart gehört selbstverständlich nicht dazu.

Die Vorwürfe treffen nicht nur Uber, auch der Konkurrent Lyft sieht sich in mehreren US-Bundesstaaten wegen angeblicher Diskriminierung vor Gericht gezerrt. Beide Unternehmen weisen die Vorwürfe kategorisch zurück und verweisen auf ihre Anti-Diskriminierungspolitik. Fahrer, die sich nicht an die Vorschriften hielten, würden in der Regel entlassen. Auch im Fall der New Yorker Frau entschuldigte sich Uber für das „nicht akzeptable“ Verhalten des Fahrers und kündigte Konsequenzen an.

Doch damit alleine ist es längst nicht mehr getan. Mit der zunehmenden Bedeutung der sogenannten „Sharing Economy“, deren Aushängeschilder Uber oder die Hotelplattform AirBnB sind, hat die Diskussion längst politische Dimensionen angenommen. Wie kann verhindert werden, dass ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden?

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