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22.06.2016

16:46 Uhr

Sicherheitsbranche

Das Haus der vielen Schlösser

VonMartin Tofern

Milliardengeschäft hinter Gittern: In Essen informiert die Sicherheitsbranche über die neuesten Trends zur Messe Security 2016 – ausgerechnet im altehrwürdigen Gefängnis der Stadt. Ein kurioser Termin in der Anstalt.

14,5 Milliarden Euro hat die Sicherheitsbranche im vergangenen Jahr umgesetzt.

14,5 Milliarden Euro hat die Sicherheitsbranche im vergangenen Jahr umgesetzt.

EssenEs erscheint nur auf den ersten Blick etwas merkwürdig, wenn die deutsche Sicherheitsbranche zu einer Pressekonferenz ins Gefängnis von Essen einlädt. Aber auch nur auf den ersten Blick. Denn in der Sicherheitsindustrie geht es um den Schutz vor Einbrüchen, in den Gefängnissen genau ums Gegenteil: nämlich um den Schutz vor Ausbrüchen. Die JVA Essen liegt in einem idyllischen Stadtteil, in dem man viel vermutet, aber bloß kein Gefängnis. Der Knast selbst ist von außen recht unscheinbar und wäre ohne Beschilderung und die Stacheldrahtrollen auf dem Dach kaum zu erkennen. Es handelt sich um einen sogenannten Atriumbau, das heißt, es gibt keine Extramauer rund ums Gebäude, sondern die Außenmauer des vierseitigen Gebäudekomplexes ist die Grenze.

Dass das Gefängnis trotzdem alles andere als eine Idylle ist, merkt man schon am Eingang. Handys sind verboten und müssen beim Pförtner abgegeben werden – ausgeschaltet versteht sich. Außerdem wird jeder Besucher mindestens so genau intensiv untersucht wie bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen. Anschließend geht es durch eine Schleuse und schon ist man im Knast. Ein doch eher mulmiges Gefühl macht sich breit. Dabei sind die Räume hier gar nicht mal so unfreundlich. Trotzdem: Man spürt als Besucher, dass das hier etwas anders ist. Man ist nicht mehr frei.

Wann Steuersünder ins Gefängnis müssen

Ziel des Grundsatzurteils

Es sei geboten, „dem drohenden Ungleichgewicht zwischen der Strafpraxis bei der allgemeinen Kriminalität und der Strafpraxis in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren entgegenzutreten und dem berechtigten besonderen öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung schwerwiegender Wirtschaftskriminalität gerecht zu werden“.

Steuervergehen „in großem Ausmaß“

„Das Merkmal ,in großem Ausmaß’ liegt danach nur dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt. Die Betragsgrenze von 50.000 Euro kommt namentlich dann zur Anwendung, wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäfte oder durch Einschaltung von sogenannten Serviceunternehmen. (...) Beschränkt sich das Verhalten des Täters dagegen darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen, und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, dann kann das ,große Ausmaß’ höher angesetzt werden. Der Senat hält hierbei eine Wertgrenze von 100000 Euro für angemessen.“

Strafmaß

„Jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag wird die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht.“

Mildernde Umstände

Diese seien gegeben, „wenn sich der Täter im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat und die Tat nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Betätigungen betrifft. Bedeutsam ist daher das Verhältnis der verkürzten zu den gezahlten Steuern. (...) In die vorzunehmende Gesamtwürdigung ist auch die Lebensleistung und das Verhalten des Täters nach Aufdeckung der Tat einzubeziehen, etwa ein (frühzeitiges) Geständnis, verbunden mit der Nachzahlung verkürzter Steuern.“

Anlass dieses mehr oder weniger originellen Zusammentreffens ist die Messe Security Essen 2016, die Ende September in der Stadt stattfindet. Selbst die Vollzugsbeamten des Essener Gefängnisses pilgern hin – aus fachlichem Interesse, wie sie selbst bekunden. Hier trifft sich die internationale Sicherheits- und Brandschutzbranche. Mehr als 1.000 Aussteller aus aller Welt präsentieren ihre Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen IT-Security, mechanische und elektronische Sicherungstechnik, Dienstleistungen, Brandschutz und – bitte zum Genießen des Wortes einmal kurz innehalten – Freigeländesicherung.

Viele Hersteller und Systemanbieter wollen ihre Neuheiten aus der Sicherheitstechnik vorführen: Zutrittskontrollen, Schließtechnik und Videoüberwachung und das alles zunehmend vernetzt oder gleich in ein Smart Home integriert. Klarer Schwerpunkt der Messe wird die IT-Sicherheit sein, denn ob Cyberattacken oder Wirtschaftsspionage: die digitale Kriminalität nimmt scheinbar unaufhaltsam zu. „IT-Sicherheit ist ein riesiger Wachstumsmarkt“, sagt Messegeschäftsführer Oliver Kuhrt. „In dieser in vielerlei Hinsicht unsicheren Zeit kommt die Messe genau richtig“, lobt der Veranstalter sich ein bisschen selbst. Zusätzlich zur Ausstellung gibt es auch eine Fachkonferenz „Vernetzte Sicherheit / Industrie 4.0“ unter anderem mit Experten des Fraunhofer Instituts und des Instituts für Informatik der Universität Bonn.

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