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27.10.2011

11:56 Uhr

Singapur-Special

Demokratische Autokratie

VonStefan Mauer

Singapurs Aufschwung wird auf politischer Seite von einer einzigen Partei geformt. Seit der Gründung des Stadtstaats ist sie ununterbrochen an der Macht. Die im Land tätigen Unternehmen schätzen die Konstanz und wirtschaftliche Liberalität der Regierung - und betrachten kleine Erfolge der Opposition mit Sorge.

Tony Tan ist seit dem 1. September der Präsident Singapurs. Er folgt auf Sellapan Ramanathan, der zwölf Jahre regierte. dpa

Tony Tan ist seit dem 1. September der Präsident Singapurs. Er folgt auf Sellapan Ramanathan, der zwölf Jahre regierte.

MumbaiAls die People‘s Action Party (PAP) im Mai 2011 bei der Parlamentswahl in Singapur gut 60 Prozent der Stimmen und 81 von 87 Sitzen im Parlament des Stadtstaats erhielt, war das für die Partei ein Schlag ins Gesicht. Und das, obwohl die oppositionelle Arbeiterpartei es nicht einmal geschafft hatte, in allen Wahlbezirken einen Gegenkandidaten aufzustellen und gerade einmal die sechs übrigen Parlamentssitze erringen konnte. Dennoch war dies das schlechteste Ergebnis der PAP seit der Gründung des Stadtstaats im Jahr 1965.

Die Absolute Dominanz der PAP in Singapur ist eine der Konstanten in der Geschichte des Stadtstaats. Seit seiner Gründung ist die PAP die einzige ernst zu nehmende Partei und stellt ununterbrochen Regierung und Präsidenten. Offiziell eine parlamentarische Republik nach dem ans Vereinigte Königreich angelehnte Westminster-System, wird der Stadtstaat auch oft als faktische Autokratie bezeichnet.

Singapur-Special: Wachstum im Schlepptau der Weltwirtschaft

Singapur-Special

Wachstum im Schlepptau der Weltwirtschaft

Wer in Singapur Geschäfte machen möchte, trifft auf einmalige Bedingungen. Die Weltbank hat Singapur zum sechsten Mal in Folge zum wirtschaftsfreundlichsten Staat erklärt. Doch die Wachstumsstory hat auch Verlierer.

In den vergangenen knapp 50 Jahren hat die PAP in Singapur einen Staat geschaffen, der einerseits als wirtschaftsfreundliches, korruptionsarmes und technologisches Wunderland gilt, andererseits gegenüber der eigenen Bevölkerung eine der härtesten Gesetzgebungen innerhalb einer Demokratie verfolgt. Bis heute können in Singapur Kaugummis nur auf ärztliches Rezept gekauft werden, wenn mehr als drei Menschen öffentlich über Politik oder Religion reden wollen, brauchen sie dazu eine staatliche Lizenz und Essen in den öffentlichen Verkehrsmitteln kostet offiziell bis zu 5.000 Singapur-Dollar Strafe. In keinem Land werden gemessen an der Einwohnerzahl so viele Todesstrafen verhängt wie in Singapur, die meisten wegen Drogenhandels und -besitzes.

Ihre Macht erhält die PAP durch eine Kombination aus starken Überwachungsgesetzen - so werden zum Beispiel Filme und Zeitschriften zensiert - und durchaus sozialistischen Ansätzen. Grundlage des hohen Bildungsniveaus ist ein starkes öffentliches Bildungssystem, mehr als die Hälfte der lokalen Unternehmen gehören dem Staat, ebenso wie ein Großteil des Wohnraums. Zudem bietet der Staat eine allgemeine Gesundheitsversorgung für seine Bürger.

Kommentare (1)

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27.10.2011, 13:05 Uhr

Ich bin öfters in Singapur - und kann nur sagen, das die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verständlicherweise sehr zufrieden mit dieser Regierung ist. Was im Artikel nicht erwähnt wird sind die allgemein niedrigen Steuersätze und Bürokratiekosten, die Verantwortlichkeit von Beamten und Politikern, die Fähigkeit der Regierung, sich ständig tatsächlich über die Wünsche und Beschwerden der Bevölkerung zu informieren (und auch danach zu handeln!). Natürlich gibt es Opposition - es wäre nicht menschlich, wenn nicht. Und diese wird keineswegs strafrechtlich gejagt. Die PAP gehört zu den wenigen Parteien weltweit, die erkannt haben, das ein Staat nichts heiliges, sondern einfach ein Dienstleister seiner Bevölkerung ist..

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