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28.01.2014

13:23 Uhr

Skandalöses Verhalten

Schlagabtausch im Prozess gegen Ex-Siemens-Manager

Im Strafprozess gegen einen ehemaligen Top-Manager von Siemens haben sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft einen Schlagabtausch zur Ermittlungsarbeit geliefert. Auch die Richterin fand deutliche Worte.

Der frühere Siemens-Vorstand Uriel Sharef (Mitte) und seine Anwälte Suzan Denise Hüttemann und Heiko Lesch. Sharef muss sich wegen des Verdachts auf Untreue verantworten. dpa

Der frühere Siemens-Vorstand Uriel Sharef (Mitte) und seine Anwälte Suzan Denise Hüttemann und Heiko Lesch. Sharef muss sich wegen des Verdachts auf Untreue verantworten.

MünchenIm Strafprozess gegen den früheren Siemens-Topmanager Uriel Sharef wegen des Verdachts der Untreue haben Gericht und Verteidigung die Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Sharefs Anwalt Heiko Lesch warf der Anklagebehörde am Dienstag vor dem Landgericht München ein skandalöses Verhalten vor. Er beantragte unter anderem wegen lückenhafter Aktenführung erneut die Einstellung des Verfahrens.

Der bisherige Prozess habe gezeigt, dass den Richtern wichtige Unterlagen vorenthalten worden seien. Die Vollständigkeitserklärungen hätten sich als falsch herausgestellt. Ein fairer Prozess sei so nicht möglich: „Die Staatsanwaltschaft hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.“

Die Ankläger entgegneten, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Sie warfen dem Verteidiger ein „großes Theater“ vor: „Das ist ein durchsichtiger Versuch, dieses Verfahren zum Scheitern zu bringen.“ Sharef ist wegen Untreue angeklagt, weil er für ein Geschäft mit fälschungssicheren Ausweisen in Argentinien ein Bestechungssystem gedeckt haben soll.

Stärken und Schwächen von Siemens

Stärke 1

Dividendenstärke

Seit einigen Jahren gilt bei Siemens das Ziel, einen Anteil von 40 bis 60 Prozent des Gewinns nach Steuern auszuschütten, deutlich mehr als früher. Für 2013 gab es wieder eine Dividende auf dem Rekordniveau von drei Euro. Dies entspricht einer Ausschüttungsquote von 57 Prozent.

Stärke 2

Aufträge

Der Auftragseingang, also die Umsätze von morgen, legte im abgelaufenen Geschäftsjahr um acht Prozent auf 82,4 Milliarden Euro zu.

Stärke 3

Ertragsperlen

Die Medizintechnik, der kleinste der vier Siemens-Sektoren, glänzte im vergangenen Geschäftsjahr nicht nur mit der höchsten operativen Umsatzrendite. Auch in absoluten Zahlen lieferte die Medizintechnik mit einem operativen Ergebnis (Ebitda) von zwei Milliarden Euro den höchsten Gewinnbeitrag.

Schwäche 1

Abhängigkeit von Europa

Was in Boomzeiten ein Vorteil ist, wird zum Nachteil, wenn die Konjunktur lahmt – die starke Position von Siemens in Europa. In Südeuropa etwa können die Schuldenstaaten derzeit nur noch wenige große Infrastrukturprojekte anstoßen. Das bekommt auch Siemens zu spüren.

Schwäche 2

Fehlende Innovationskraft

Es gibt Zweifel an der Innovationskraft von Siemens – trotz 60.000 neuen Patenten im Jahr. Denn der Konzern erzielte zuletzt mit seinen Geschäften nur eine Bruttomarge von 27,4 Prozent. Nach Einschätzung von Konzernchef Joe Kaeser ist dies ein Anzeichen dafür, dass Siemens mit seinen Produkten nicht die Preise erzielen kann, die man gerne hätte. Die Produkte sind womöglich nicht immer innovativ genug.

Schwäche 3

Sonderlasten

Vor allem schlecht gemanagte Großprojekte verhageln dem Konzern seit Jahrzehnten die Ergebnisse. 2013 war es besonders arg. Die anhaltenden Probleme bei der Anbindung der Offshore-Windparks an das Stromnetz auf dem Festland, die verspätete Auslieferung von ICE-Zügen, der Ausstieg aus dem Solargeschäft und andere Pannen verursachten im Konzern fast 900 Millionen Euro an Sonderaufwendungen.

Vor wenigen Wochen war in dem Prozess, der im September begonnen hatte, ein ehemaliger Siemens-Jurist als Zeuge vernommen worden. Er hat nach Angaben von Lesch gesagt, er sei während des Ermittlungsverfahrens vor Prozessbeginn fünf- bis sechsmal vernommen worden. In den Akten hätten sich aber nur zwei Vernehmungsprotokolle gefunden.

Die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger erklärte, sämtliche von Lesch benannten Tatsachen in dem Antrag auf Einstellung des Prozesses seien zutreffend. Es sei nicht nachvollziehbar, warum fehlende Vernehmungsprotokolle erst von der Staatsanwaltschaft nachgereicht werden mussten. Auf den Antrag der Verteidigung will die Strafkammer aber erst in ihrer abschließenden Entscheidung eingehen.

Sharef war nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Initiator und Koordinator der dubiosen Zahlungsströme bei dem Argentinien-Projekt. „Als Zentralvorstand hätte der Angeklagte die anderen Beteiligten, die seine Anweisungen ausführten, jederzeit stoppen können und müssen“, heißt es in der Anklageschrift. Sharefs Verteidiger hatte die Vorwürfe von Anfang an als absurd zurückgewiesen.

Von

dpa

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