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29.01.2013

11:21 Uhr

SMA-Solar-Chef zum EEG

„Das sind auf jeden Fall die falschen Signale“

VonGeorg Weishaupt

Mit den Plänen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Umweltminister Altmaier die Solar-Branche aufgeschreckt. Der Chef des Zulieferers SMA Solar, Pierre-Pascal Urbon, vermisst eine langfristige Perspektive.

Pierre-Pascal Urbon, Vorstandschef von SMA Solar. Pressefoto

Pierre-Pascal Urbon, Vorstandschef von SMA Solar.

Herr Urbon, nach den Plänen von Umweltminister Peter Altmaier sollen neue Solaranlagen künftig nicht von Anfang an staatlich gefördert werden. Was halten Sie davon?

Ein Programm, das nur auf zwei Jahre angelegt ist, halte ich nicht für zielführend. Es greift zu kurz für ein solch ehrgeiziges Projekt wie die Energiewende. Ich vermisse bei den aktuellen Vorschlägen vor allem die langfristigen Ausbauziele. Es muss doch darum gehen, welchen Beitrag die Solaranlagen zum Beispiel bis 2020 für die Energiewende in Deutschland leisten sollen. Es ist zu kurz gesprungen, das Thema nur auf die Strompreise zu reduzieren.

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Was heißt das konkret? Befürchten Sie, dass die Investitionen in Solaranlagen abbrechen und künftig zu wenig Strom aus dieser Technik kommt?

Das sind auf jeden Fall die falschen Signale für private und kommerzielle Investoren. Diese und die Industrie brauchen klare Regeln, auf die sie sich verlassen können. Es gab bereits in den vergangenen Jahren genug Unruhe im Markt, weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz mehrmals kurzfristig geändert wurde. Wir brauchen Investitionssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um die Energiewende zum Erfolg zu führen.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Sie wollen also die Solarförderung und die EEG-Umlage hochhalten?

Wir sind dafür, dass die Solarförderung entsprechend der kontinuierlichen Kostenreduktion für die Photovoltaik weiter sinkt. Nur so wird Solarstrom wettbewerbsfähig. Doch die kontinuierliche Senkung der Einspeisevergütung muss einhergehen mit klaren Ausbauzielen der Politik.

Ist es richtig, dass künftig der Eigenheimbesitzer die EEG-Umlage auch auf seinen selbst genutzten Solarstrom zahlt?

Nein, das ist eine falsche Strategie. Denn so werden diejenigen bestraft, die ihren Strom nicht ins allgemeine Netz einspeisen und so dazu beitragen, die Netzausbaukosten in einem verträglichen Rahmen zu halten.

Altmaier will Strompreis-Bremse noch vor Wahl

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Kommentare (18)

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hermann.12

29.01.2013, 11:52 Uhr

Ich finde es sehr besorgniserregend, wie Altmeiers Vorschläge behandelt werden. Hier versucht eine Subventionsindustrie ihre Subventionen zu schützen und bestürzend ist wie groß der Einfluss völlig marktfremder Produzenten mittlerweile geworden ist.
Der Verweis auf die Energiewende ist dabei ein Allgmeinplatz der als Todschlargument verwendet wird, ohne das irgenwie der Beweis angetreten würde, dass dieser Weg überhaupt zum Ziel führt.
Es besteht kein Zweifel, dass es sinnvoll ist nach Alternativen zu suchen. Es besteht allerdings ebenso wenig Zweifel daran, dass eine auf Dauer subventionierte Technik keine Lösung darstellen kann.
Jedenfalls muss etwas gegen die drastischen Preiserhöhungen passieren, ansonsten schmarotzen die Produzenten beim Verbraucher, was eine klassische Umverteilung von unten nach oben darstellt, die doch so gerne von roten und Grünen den konservativen angelastet wird.

H.

HofmannM

29.01.2013, 11:58 Uhr

Das EEG war von vornherein das falsche Signal! Dieses Gesetz hat nichts mit Marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu tun und damit ist dieses Gesetz nur etwas für Abzocker und möchtegern Manger! Mit dem ehrlichen kaufmannsgebahren und dem freien Unternehmertum haben diese Erneuerbaren Energieabzockermanager nichts am Hut. Das Erneuerbare Energiesystem ist und bleibt in der realen Wirtschaftswelt dem konventionellen Energieerzeugern technisch und wirtschaftlich hoffnungslos unterlegen und das auf Jahrtausende noch hinweg! Erst wenn Uran und Thorium ausgegangen sind, wird man andere Energieträger nutzen müssen und das ist erst in einigen tausend Jahren der Fall!
Das EEG ist und bleibt das ökosozialistische Wohlstandsvernichtungsgesetz. Das bezahlbare Allgemeingut wird durch die Energiewende auf Basis des EEG zum unbezahlbaren Luxusgut. Wer billige Energiepreise haben möchte, der muss auf dem wettbewerblichen Energiemarktplatz kommen. Hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den günstigsten Wettbewerbspreis! Das EEG verhindert, dass sich die Erneuerbaren Energien dieser realen und wirtschaftlich-bezahlbaren Marktsituation stellen müssen. Das EEG ist und bleibt das Gesetz für asoziale Abzocker an der deutschen Gesellschaft. Auf Kosten mit der Rückendeckung durch das EEG bereichern sich diese Erneuerbaren Energieerzeuger. Die Energiewende ist auf Lug, Trug und Gier eines perfiden Erneuerbaren Energie Gesetz aufgebaut!

Herr_schmeiss_Hiere_ra

29.01.2013, 12:05 Uhr

Rührend, dass das HB der arg gebeutelten Oköstrombranche angesichts der angedeuteten Rückführung der 20 Milliarden € Subvention für 2013 eine Klagemauer zur Verfügung stellt. Ich bin davon überzeugt, dass Rot-GRün die eigene Klientel nicht hängen läßt, und alle Versuche, diese sinnlose Subvention abzubauen, im Keim ersticken wird.

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