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02.01.2006

12:20 Uhr

So wird 2006

Urteilsfeuerwerk aus Karlsruhe

VonWolfgang Janisch

Prognosen zum Ausgang höchstrichterlicher Karlsruher Verfahren sind schwierig - doch kaum einfacher ist es, zuverlässig vorherzusagen, wann ein anhängiger Fall überhaupt zur Entscheidung kommt.

Foto: dpa dpa

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KARLSRUHE. Einige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zeichnen sich allerdings bereits ab, so dass sich für das Jahr 2006 immerhin eines sagen lässt: Das Thema Steuern und Finanzen wird gleich mehrfach eine Rolle spielen.

Ein erstes Ausrufezeichen in der Karlsruher Gerichtswelt wird allerdings der Bundesgerichtshof (BGH) setzen. Am 24. Januar entscheidet der Bankensenat über die Klage des Ex-Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank und deren Ex-Vorstandssprecher Rolf Breuer. Kirch will gerichtlich feststellen lassen, dass Breuers - unbedacht oder absichtsvoll - geäußerte Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit ihn im Frühjahr 2002 sozusagen in den Ruin gerissen haben.

Der Senatsvorsitzende Gerd Nobbe hatte in der Verhandlung Anfang Dezember zwar Sympathien für Kirchs Klage zumindest gegen die Bank erkennen lassen - doch selbst bei einem Sieg in Karlsruhe müsste Kirch einen Folgeprozess anstrengen. Denn erstens geht es beim BGH nur um eine Feststellungsklage; will Kirch Geld sehen, muss er konkret nachweisen, welchen Schaden Breuers Äußerung angerichtet hat. Zweitens würde, wie in der Verhandlung anklang, ein möglicher Schaden nicht aus dem Zusammenbruch des Kirch-Imperiums errechnet. Relevant ist allein Kirchs Printbeteiligungs GmbH, weil sie Kunde der Deutschen Bank war - sie könnte bei der Veräußerung ihres 40-prozentigen Springeranteils einen Schaden erlitten haben.

Während der Kirch-Breuer-Prozess eher der nachträglichen Aufarbeitung dient, wird es beim Bundesverfassungsgericht - wohl im Februar - um die Zukunft einer schillernden Branche gehen. Denn hinter dem Verfahren um die Oddset-Sportwetten lauert die Frage, ob das Glücksspielmonopol des Staates noch haltbar ist. Zwar ist es eher unwahrscheinlich, dass Karlsruhe das Glücksspiel gänzlich für den freien Markt öffnet. Allerdings werden die Richter des Ersten Senats wohl zu einigen Ungereimtheiten Stellung nehmen. Zum Beispiel: Darf der staatliche Monopolist, der ja eigentlich die Spielsucht eindämmen soll, gleichzeitig kräftig die Werbetrommel rühren und damit neue Spieler anlocken? Der graue Markt bei den Sportwetten, der sich neben dem staatlichen Oddset etabliert hat, zeigt jedenfalls, dass es um viel Geld geht.

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