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01.03.2013

11:03 Uhr

Staatlicher Energiekonzern

Vattenfall prüft Trennung von Kohlekraftwerk

In Stockholm stört sich mancher an den Auslandsaktivitäten von Vattenfall: Neben spärlichen Gewinnen kritisieren viele den Einsatz von Kohle in Deutschland. Jetzt geht der Konzern einen Schritt auf seine Kritiker zu.

In Berlin macht Vattenfall im großen Stil Werbung - könnte sich der schwedische Konzern bald schon ins Heimatland zurückziehen? dpa

In Berlin macht Vattenfall im großen Stil Werbung - könnte sich der schwedische Konzern bald schon ins Heimatland zurückziehen?

Kopenhagen/StockholmDer Energiekonzern Vattenfall produziert keine Rekordgewinne mehr, dafür aber im heimischen Schweden rekordverdächtige Negativ-Schlagzeilen. Das konservative „Svenska Dagbladet“ hält den Staatskonzern nicht zuletzt wegen seiner deutschen Tochter für „komplett an die Wand gefahren“. Das sozialdemokratische „Aftonbladet“ nennt ihn einen „arroganten Umweltschurken“.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Über den 2012 eingebrochenen Gewinn berichtete die Wirtschaftszeitung „Dagens Industri“ mit der Schlagzeile „Vattenfalls ausländische Milliarden-Klatschen“. Neben 1,8 Milliarden Euro (15 Mrd Kronen) Verlust aus dem völlig überteuerten Kauf des niederländischen Gaskonzerns Nuon 2009 sei der gleiche Betrag durch den deutschen Atomausstieg sowie den Zwangsverkauf des Stromnetzes „in Rauch“ aufgegangen.

Dass Vattenfalls Erträge als viertgrößter Stromerzeuger in Deutschland durch klimaschädliche Kohle hochgehalten werden und das Unternehmen in den Niederlanden auf den ebenfalls fossilen Energieträger Gas setzt, stimmt die Stockholmer Kritiker nicht milder. „Vattenfall investiert weiter in die falschen Energien und liefert der Öffentlichkeit Mogelpackungen über den angeblichen Ausbau nachhaltiger Energien“, sagt Martina Krüger von Greenpeace.

Heute ging der Konzern jedoch einen Schritt auf seine Kritiker zu. Es werde geprüft, einen Teil des Braunkohlekraftwerks im sächsischen Lippendorf zu verkaufen, teilte das Unternehmen mit. Eine Veräußerung von einem der beiden Blöcke der modernen Anlage stehe zur Debatte. Dies stehe im Zusammenhang mit der Trennung von Unternehmensteilen in Belgien, Polen und Finnland, die nicht mehr zum Kerngeschäft gehören.

Ein Verkauf von Block R könne wesentlich dazu beitragen, die bis 2020 angestrebte Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf rund 65 Millionen Tonnen von 94 Millionen 2010 zu erreichen. Deutschland bleibe aber für Vattenfall ein Kernmarkt und der Abbau sowie die Verstromung von Braunkohle ein zentraler Bestandteil, betonte das Unternehmen.

In Schweden setzt Vattenfall auch auf den Neubau von Atomkraftwerken. In Deutschland werden sie hingegen stillgelegt. Die Regierung als Eigner habe bei Vattenfalls Spagat zwischen Umwelt-Rhetorik und faktischem Handeln immer ein Auge zugedrückt, meint die Greenpeace-Sprecherin: „Sie wollten so viel Geld wie möglich für die Staatskasse und sind Vattenfall deshalb auf den Leim gegangen.“ Der Grünen-Politiker Peter Eriksson sah eher Unternehmensmacht als Ursache: „Vattenfall ist ein Staat im Staat.“

Sozialdemokratische wie bürgerliche Regierungen nickten den im letzten Jahrzehnt auf Pump finanzierten Kauf immer neuer Auslandsbeteiligungen bereitwillig ab. Finanzminister freuten sich über satte Einnahmen vor allem dank Vattenfall Deutschland. Da schienen auch Skandale um die deutschen Pannen-Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, gefährliche Sicherheitslücken in schwedischen Reaktoren und grotesk anmutende Millionenabfindungen für Topmanager mit wenigen Monaten Betriebszugehörigkeit „durchzugehen“.

Jetzt fließen die Auslandsgewinne wegen geringerer Stromnachfrage und niedrigerer Preise weit spärlicher. Vereinzelt wird auch im Regierungslager für einen Verkauf der deutschen Beteiligungen plädiert. „Es ist hoffnungslos für ein Staatsunternehmen, bei uns den schwedischen Vorgaben für die Klimapolitik zu folgen und in Deutschland denen deutscher Politiker“ seufzte der liberale Wirtschaftspolitiker Carl B. Hamilton im Rundfunk. Sein Wunsch: „Hauptsache, sie können teuer verkaufen.“

Vattenfall-Sprecher Banek meint: „Die Debatte ist absolut relevant, ob wir statt eines internationalen Konzerns wieder ein skandinavischer Regionalversorger sein sollen.“ Es gebe aber „gute Gründe“ für den Verbleib in anderen Ländern. Er selbst habe persönlich als neu ernannter Kommunikationschef vor allem ein Ziel: „Dass wir nicht mehr als so arrogant angesehen werden.“

Kommentare (7)

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vandale

01.03.2013, 11:50 Uhr

Vattenfall wäre sicherlich froh einen Käufer für den Deutschen Teil zu finden. Es stellt sich nur die Frage wer sich dies antun will.

Vattenfall Deutschland war mit Kernkraft und Braunkohle optimal für eine moderne Stromversorgung aufgestellt. Bis 2009 war das Geschäft hochprofitabel. Ich hatte 2009 einen Londoner Analysten getroffen der auf Versorger spezialisiert war und basierend auf den Fakten sehr von den Deutschen Versorgern schwärmte. Ich erwähnte kurz das Risiko der mittelalterlichen Oekoreligion in Deutschland. Er verstand nicht und so liess ich mich auf ein anderes Thema führen.

Die entschädligungslose Enteignung der modernen, umweltfreundlichen Kernkraftwerke hat die Versorger Milliarden gekostet. Vattenfall streitet vor dem Bundesverfassungsgericht um Entschädigung. Dies wird dauern und nicht den vollständigen Schaden ersetzen.

Der Einspeisevorrang für "Erneuerbare Energien" führt dazu dass die modernen Grosskraftwerke teils warm in Bereitschaft gehalten, teils in Teillast gefahren werden. Hohe Brennstoffkosten, hohe Reparaturkosten und niedrige Auslastung haben dazu geführt, dass kein Erdgas und kein Steinkohlekraftwerk mehr die Vollkosten erwirtschaftet (WiWo RWE). Die Kosten dieser willkürlichen, religiös motivierten Massnahme tragen die Versorger. Man wird nicht umhin kommen die Kapazitäten zu vergüten, andernfalls werden die Versorger in D Kraftwerke stilllegen und ggf. in finanzielle Engpässe geraten.

Vandale

Ottokar

01.03.2013, 12:03 Uhr

In Deutschland hat man sich nun mal für den Ausstieg aus der Produktion von Strom durch Atomkraft entschieden. Dieser Ausstieg ist nicht umsonst zu haben. Ich habe volles Verständnis dafür, dass Vattenfall überdenkt ob es diesen Weg mitgehen möchte und sich dabei als schwedisches Unternehmen auch an schwedischen Maßstäben orientiert.

joe

01.03.2013, 12:13 Uhr

Wenn man die Quellen im Artikel liest, sind es weniger die Schweden die auf Vattenfall wegen der Stromerzeugung rumhacken, als die selbsternannten neuen deutschen Revolutionäre...

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