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16.12.2013

18:56 Uhr

Staatsbeteiligungen

Monopolkommission fordert Privatisierung von Post und Telekom

Die Monopolkommission stellt der neuen Regierung erste Aufgaben: Sie soll die Staatsanteile an Post und Telekom verkaufen. Das Beratungsgremium hat auch schon eine Idee, was mit den Milliarden-Erlösen geschehen soll.

Ein Briefkasten mit einer alten Aufschrift „Deutsche Bundespost“: Der deutsche Staat hält zurzeit direkt und indirekt noch rund 31,9 Prozent der Telekom- und 21 Prozent der Post-Aktien. dpa

Ein Briefkasten mit einer alten Aufschrift „Deutsche Bundespost“: Der deutsche Staat hält zurzeit direkt und indirekt noch rund 31,9 Prozent der Telekom- und 21 Prozent der Post-Aktien.

BonnDie Monopolkommission hat die Bundesregierung aufgefordert, die verbliebenen, milliardenschweren Beteiligungen an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post zu verkaufen. Auf diese Weise könnten Interessenkonflikte vermieden werden, die sich aus der doppelten Rolle des Staates als Eigentümer und Wettbewerbshüter ergäben, heißt es in zwei von dem Beratergremium am Montag in Bonn vorgelegten Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Telekommunikations- und Postmärkten.

„Die Auflösung der Verflechtung der öffentlichen Hand mit dem Unternehmen Deutsche Post sollte schnell angegangen werden“, erklärte die Monopolkommission. Die Anteile in Höhe von 21 Prozent „vermitteln keine wesentlichen Einflussmöglichkeiten und sollten veräußert werden“. Die staatliche Förderbank KfW hält die Post-Anteile, die übrigen Aktien befinden sich im Streubesitz.

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Bei der Telekom ist die Privatisierung noch nicht so weit vorangekommen - hier liegen knapp 32 Prozent des Grundkapitals in Staatseigentum. 17,4 Prozent kontrolliert die KfW. „Aus ordungspolitischer Sicht“ sowie „wegen möglicher Interessenskonflikte“ sei es „dringend geboten, dass der Bund seine direkte und indirekte Beteiligung an der Deutschen Telekom AG auflöst“, teilte die Monopolkommission weiter mit.

Das Geld, das durch einen Verkauf in die öffentlichen Kassen gespült werden könnte, könne Förderprogramme für den Breitbandausbau finanzieren.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

16.12.2013, 13:26 Uhr

Alles verramschen: Die Reichen werden immer reicher, der Staat hat keine Einnahmen mehr!

Account gelöscht!

16.12.2013, 13:39 Uhr

Der Ausverkauf des Staatseigentum soll zu lasten einmaliger Einkommen vorangetrieben werden.
Keine Ahnung welche Lobby die Monopolkommission hier bedient, aber das kann doch nicht deren Ernst sein. Die Deutsche Post wie auch die Telekom erwirtschaften Gewinne. Der Staat hat dadurch ein jährliches Einkommen womit es planen kann statt eine einmalige Einnahme zu haben.
Hinzu kommt dann, das wieder viele Menschen auf die Strasse gesetzt werden, damit die "armen" Aktionäre noch mehr Dividende bekommen! Das ist nicht akzeptabel.

Denkmalnach

16.12.2013, 15:18 Uhr

In den nächsten 10 Jahren wird im europäischen Raum eine Konzentration auf einen 1 Anbieter stattfinden siehe Strategie der Telekom. Haben die Artisten der Monopolkommission schon davongehört?

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