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07.02.2006

09:02 Uhr

Stadt strich Leistungen

Vager Verdacht reicht nicht für Hausbesuch bei AlG II-Bezieher

Ein vager Verdacht auf falsche Angaben reicht nach einem Beschluss des hessischen Landessozialgerichts nicht für einen Hausbesuch bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (AlG II) aus.

HB DARMSTADT. Die Unverletzlichkeit der Wohnung sei ein hohes Gut. Deshalb müssten AlG II-Bezieher nur dann Besuche der Arbeitsagentur oder der Kommune erlauben, wenn berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen bestünden und diese Zweifel mit einem Hausbesuch geklärt werden könnten, heißt es in einem am Montag in Darmstadt veröffentlichten Beschluss des Gerichts. (Az: L 7 AS 1/06 ER) Das Gericht gab einer 64 Jahre alten Frau aus Wiesbaden recht.

Die Frau hatte AlG II-Leistungen beantragt, nachdem sie ihre selbstständige Tätigkeit wegen Krankheit hatte aufgeben müssen. Aus ihrer Wohnung, die nach den Vorschriften zu groß ist, wollte sie aber vorläufig nicht ausziehen, weil sie sich wegen ihrer Krankheit nicht um eine kleinere bemühen könne.

Mitarbeiter der Stadt als Trägerin der AlG II-Leistungen wollten bei einem Hausbesuch die Größe der Wohnung ermitteln und prüfen, ob die Frau nicht doch selbstständig tätig sei. Als die Frau den Besuch ablehnte, verweigerte die Stadt AlG II-Leistungen.

Über einen vagen Verdacht hinaus habe kein berechtigter Zweifel an den Angaben der Frau bestanden, befand das Gericht. Ein Hausbesuch sei im übrigen nicht geeignet, eine mögliche Geschäftstätigkeit nachzuweisen. Die Verweigerung eines Besuchs sei daher kein Grund, Leistungen der Grundsicherung zu streichen.

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