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21.01.2014

18:00 Uhr

Stadtwerke-Vertreter im Interview

„Chancengleichheit für alle"

Mit den Koalitionsvereinbarungen sind nicht alle zufrieden. Vor allem für die Stadtwerke ist die Energiewende ein zentrales Thema. Im Interview spricht der VKU-Hauptgeschäftsführer über Probleme und Chancen.

Hans-Joachim Reck ist Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). PR

Hans-Joachim Reck ist Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

Hans-Joachim Reck ist seit mehr als sechs Jahren Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). Der Verband hat drei Sparten: Energie, Wasser und Abfallwirtschaft. Mit dem Handelsblatt sprach der frühere CDU-Generalsekretär in NRW und Landtagsabgeordnete über die Energiewende und die neue Regierung.

Sind Sie mit der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD zufrieden? Wir sind nicht unzufrieden. Die Volksparteien sind als Kommunalparteien verankert und das spiegelt sich in der Koalitionsvereinbarung wider.

Reck: Für die Stadtwerke ist die Energiewende ein zentrales Thema.

Was wünschen Sie sich in dieser Hinsicht vom neuen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel?

Reck: Unser großes Anliegen ist es, dass Minister Gabriel das gesamte Bild zeichnet. Es ist mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht getan. Wir brauchen zusätzlich ein komplett neues Marktmodell, das die Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer wiederherstellt. Und außerdem ist der Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur von zentraler Bedeutung. Erst alles zusammen ergibt eine volkswirtschaftlich sinnvolle Energiewende.

Was der Koalitionsvertrag der Energiebranche bringt

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Bis Ostern, Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat bis Sommer 2014. Bis zum Jahr 2035 wird ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent angestrebt. Die Union hatte zuvor auf 50 bis 55 Prozent bis 2030 plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel für 2030 genannt.

Windkraft

Das bis 2017 befristete Modell mit einer Anfangsvergütung von 19 Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von acht Jahren soll um zwei Jahre bis Ende 2019 verlängert werden, um das Ziel von 6500 Megawatt bis 2020 zu schaffen. Bis 2030 wird das Ausbauziel auf 15 000 Megawatt begrenzt. Bei Windrädern an Land werden Fördersätze gesenkt, effiziente Standorte bevorzugt.

Abstandsflächen

Die Länder sollen bestimmte Mindestabstände im Baugesetzbuch zwischen Wohngebieten und Windrädern festlegen können. Das könnte letztlich bis zu zwei Kilometer Abstand bedeuten.

Kostenbremse

Für bereits angeschlossene Wind-, Biomasse- und Solaranlagen gilt Bestandsschutz. Sie bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen für ihren Strom. Bei neuen Anlagen wird gekürzt.

Industrie-Rabatte

Die umstrittenen Ausnahmen für stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage sollen fortgeführt und europarechtlich wasserdicht gemacht werden.

Strommarkt

Konventionelle Kraftwerke mit Kohle und Gas seien „auf absehbare Zeit unverzichtbar“. Die Betreiber könnten Subventionen erhalten, um derzeit unrentable Anlagen am Netz zu halten. Dazu heißt es: „Es ist mittelfristig ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln (...).“

Atomausstieg 2022

Daran wird nicht gerüttelt. Neue bundesweite Endlagersuche, eine Kommission erstellt zunächst die Grundlagen. Der Rechtsstreit zwischen Bund und Land Niedersachsen um den alten Standort Gorleben soll einvernehmlich geklärt werden.

Fracking

Die unkonventionelle Gasförderung soll in Deutschland vorerst nicht genehmigt werden. Die Risiken der Technik sollen geprüft werden.

Klimaschutz

Union und SPD bekennen sich zum Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 (im Vergleich zu 1990). In der EU will die Koalition sich für ehrgeizigere Ziele bis 2030 einsetzen, ein fester Zielwert fehlt.

Energie-Effizienz

Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Geplant sind Förderprogramme, etwa mehr Geld für die Gebäudesanierung.

Stichwort Marktmodell: In der Koalitionsvereinbarung heißt es, es sei mittelfristig ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln. Reicht das aus?

Reck: Gut, dass die Regierung das Thema benennt, aber die Zielsetzung ist unzulänglich. Der Zeitdruck ist wesentlich höher. Bei realistischer Betrachtung bleibt der Großen Koalition ab heute gerechnet ein Zeitfenster von zweieinhalb Jahren, um Kapazitätsmechanismen zu etablieren. Danach schaltet die Politik um auf Wahlmodus und es wird nicht mehr viel an gesetzgeberischen Aktivitäten möglich sein. Bis dahin muss alles unter Dach und Fach sein, sonst wird es für viele Unternehmen mit Kraftwerken eng.

Was muss Gabriel tun?

Reck: Er muss parallel zur EEG-Novelle damit beginnen, sich eine Meinung zum geeigneten Kapazitätsmechanismen zu bilden, dann in die Diskussion mit der Branche einsteigen und diese Diskussion schnell zu einem Ergebnis führen. Die Zeit läuft uns weg. Wichtig ist es, auch die Länder in diesen Prozess einzubinden, aber das sollte möglich sein.

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