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11.01.2016

14:12 Uhr

Steuerprivilegien für Konzerne

Stopft die Schlupflöcher!

VonThomas Ludwig

Dass Europas Wettbewerbshüter nun auch besonders günstige Steuerbescheide aus Belgien an multinationale Konzerne für illegal erklären, ist ein ermutigendes Zeichen für mehr europäische Steuergerechtigkeit. Ein Kommentar.

Steuersparmodelle für Multis sind in Verruf geraten. dpa

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Steuersparmodelle für Multis sind in Verruf geraten.

BrüsselEuropas Wettbewerbshüter schaffen Fakten: Besonders günstige Steuerbescheide aus dem belgischen Königreich für multinationale Unternehmen gelten von nun an als wettbewerbsverzerrende Staatsbeihilfe – zumindest so lange, wie das seit 2015 bestehende System der Steuerminimierung Bestand hat. Rund drei Dutzend Konzerne vor allem aus Europa und quer durch die Branchen müssen nun rund 700 Millionen Euro an zu wenig gezahlten Steuern nachzahlen.

Das unnachgiebige Vorgehen von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist konsequent. Nach dem Vorgehen gegen Luxemburg und die Niederlande in Sachen Fiat Financial und Starbucks geht auch im jüngsten Fall darum, ein Exempel zu statuieren. Steuersparmodelle für Multis sind da, wo sie die Attraktivität eines Landes für ausländische Unternehmen erhöhen sollen, in Verruf geraten. Ein gewisser steuerlicher Wettbewerb zwischen den EU-Staaten mag zwar gerechtfertigt sein.

EU-Kommission gegen Belgien: Konzerne müssen 700 Millionen Euro zurückzahlen

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Die EU-Kommission hat Steuervorteile, die Belgien internationalen Konzernen wie dem Bierriesen AB Inbev eingeräumt hat, gekippt. Die Unternehmen müssen nun insgesamt rund 700 Millionen Euro nachzahlen.

Wenn das aber einzelne Unternehmen gegenüber jenen begünstigt, die brav ihre Gewinne versteuern, ohne sie zuvor künstlich klein zu rechnen, hat das mit einem gesunden Markt nichts zu tun. Gerademal 50 Prozent ihrer Gewinne mussten betroffene Unternehmen in Belgien besteuern, in Einzelfällen rechneten sie die Bemessungsgrundlage sogar um 90 Prozent nach unten – „weil sie irgendwelche Synergien geltend machen konnten“, wie Vestager moniert.

Aggressive Steuerplanung internationaler Konzerne ist der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Jedoch die politische Großwetterlage zu ändern, dazu hat sie nicht die Kraft. Denn Steuerpolitik liegt in nationalstaatlicher Hoheit. Deshalb nutzt sie nun verstärkt den Hebel des Wettbewerbsrechts. Doch die streitbare Dänin Vestager sollte es dabei nicht bewenden lassen.

Konsequent wäre eine Reform der Beihilferegeln, die es ermöglichte, Steuernachzahlungen in die EU-Kasse zu leiten. Denn dass nach derzeitiger Lage ausgerechnet jene Staaten profitieren, die die Multis zur kreativen Steuergestaltung animiert haben, entbehrt nicht der Ironie.

In einem nächsten Schritt müssen die EU-Staaten für einen fairen Steuerwettbewerb sorgen: Schlupflöcher schließen, Unverhältnismäßigkeiten beseitigen. Sie sollten schnell eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und einen Mindeststeuersatz für Unternehmensteuern auf den Weg bringen. Alle Unternehmen müssen einen gerechten Steueranteil zahlen - ob klein oder groß, multinational oder nicht. Deshalb ist die Entscheidung ein wichtiger Impuls für Europas Steuerkultur.

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