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13.01.2009

07:14 Uhr

Steuerskandal

Zumwinkel muss nicht ins Gefängnis

VonJan Keuchel

ExklusivDer wegen Steuerbetrugs angeklagte Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel muss nicht hinter Gitter. Wie das Handelsblatt aus Justizkreisen erfuhr, haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft einen Deal ausgehandelt. Entscheidend: Zumwinkel muss aussagen.

Wird mit einer Bewährungsstrafe davonkommen: Klaus Zumwinkel. Foto: ap Quelle: ap

Wird mit einer Bewährungsstrafe davonkommen: Klaus Zumwinkel. Foto: ap

DÜSSELDORF. Der Handel steht: Nach Informationen des Handelsblatts haben sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft darauf verständigt, dass die Ankläger im Prozess maximal zwei Jahre Haft auf Bewährung fordern werden. Im Gegenzug soll Zumwinkel ein Geständnis ablegen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht. Ein Sprecher des Landgerichts Bochum, wo der Prozess am 22. Januar startet, sagte, man wisse nichts von einer Absprache, müsse darüber aber auch nicht informiert werden. Allerdings sei es nicht üblich, dass ein Gericht über den Antrag der Anklage hinausgehe.

Diese wird von zwei Staatsanwälten vorgetragen, deren Gesichter bislang nur Insidern bekannt sein dürften. Daniela Who? Gerrit Wer? Spätestens ab dem 22. Januar aber wird ihr Konterfei nahezu alle Zeitungen in Deutschland zieren, und auch auf dem ein- oder anderen Fernsehsender werden sie zu sehen sein. Am 22. Januar startet in Bochum der Prozess gegen Deutschlands berühmtesten Steuerflüchtling Klaus Zumwinkel (65). Daniela Wolters und Gerrit Gabriel werden ihn anklagen.

Die 34-jährige Wolters und der 39-jährige Gabriel übernehmen diese Aufgabe von Oberstaatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die im Dezember letzten Jahres nach Querelen in der Bochumer Behörde und unter lautem Getöse ans Amtsgericht Essen wechselte, Beobachter sagen, zwangsversetzt wurde. Die öffentliche Schlammschlacht wurde zum Mediengau für die Bochumer Ermittler, nicht zuletzt, weil Lichtinghagen zuweilen auch die eigene Pressestelle ignorierte. Vielleicht ist Gabriel auch deshalb zusätzlich zum stellvertretender Pressesprecher der Behörde avanciert.

Für die Zumwinkel-Anwälte sind beide Ankläger allerdings keine unbeschriebenen Blätter. Beide sind mit dem Liechtenstein-Komplex bestens vertraut, beide haben hinter den Kulissen daran mitgearbeitet. Deshalb wird es auch mit auf ihr Konto gehen, dass der in der Liechtenstein-Affäre angeklagte Ex-Postchef nicht ins Gefängnis muss. Wie das Handelsblatt aus Justizkreisen erfuhr, haben Verteidiger und Staatsanwaltschaft sich bereits vor Prozessbeginn darauf geeinigt, dass die Ankläger eine maximale Höchststrafe von zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldbuße beantragen. Zumwinkel wird im Gegenzug ein Geständnis ablegen. Bereits am 26. Januar, dem bisher einzigen weiteren Verhandlungstag, wird das Urteil erwartet. Zumwinkel muss sich dafür verantworten, zwischen 2002 und 2006 rund 970 000 Euro vor dem deutschen Fiskus in einer Lichtensteinischen Stiftung mit dem Namen „Family Foundation“ versteckt zu haben. In Justizkreisen wird damit gerechnet, dass er sogar mit einer Haftstrafe von knapp unter zwei Jahren rechnen kann.

Derartige Prozessabsprachen sind rechtlich umstritten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries arbeitet an einem Gesetz, das Absprachen über die Straffolgen zulässt. Kritiker wie Generalbundesanwältin Monika Harms monieren, dass solche Verständigungen zu einer Hinterzimmer-Justiz führen. Bisher sind Deals vor allem in großen Wirtschaftsstrafverfahren zum Einsatz gekommen. So kam etwa der damalige VW-Personalvorstand Peter Hartz im Strafprozess um Prostiuiertenbesuche auf Firmenkosten mit einer Bewährungsstrafe davon. Zuvor hatte er ein Geständnis abgelegt. Auch im ersten Prozess gegen einen Liechtenstein-Sünder wurde „gedealt“. Der geständige Täter, ein Immobilienhändler, kam trotz der hohen Hinterziehungssumme von 7,5 Mio. Euro mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davon.

Mit der bevorstehenden Aburteilung am 26. Januar dürfte Zumwinkel endgültig aus der Öffentlichkeit verschwinden. Seit seiner kurzzeitigen Festnahme am 14. Februar 2008 ist er abgetaucht. Kurz vor Beginn des Gerichtsverfahrens hat er auch noch sein letztes Aufsichtsratsmandat niedergelegt. Zumwinkel trat aus dem Kontrollgremium des Essener Handels- und Touristikkonzerns Arcandor zurück. Zuvor hatte sich der einstige Vorzeige-Manager, der sogar einen „Bambi“ erhielt, schon als Aufsichtsratschef bei der Telekom und als Aufsichtsrat bei der Lufthansa verabschiedet.

Zumwinkel ist der zweite Liechtenstein-Täter, der sich in einem Gerichtsverfahren verantworten muss. Rund zehn weitere Fälle wurden bereits gegen Zahlung von Geldbußen eingestellt. Den Bochumer Ermittlern war ein Datenträger zugänglich gemacht worden mit Kunden der Liechtensteinischen LGT-Bank. Auf der DVD befanden sich nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Bochum 780 Verdächtige. 400 Ermittlungsverfahren sind seither eingeleitet worden.

Auf Wolters und Gabriel kommt also noch viel Arbeit zu. Ins Fernsehen schaffen sie es damit allerdings wohl nicht mehr.

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