Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.01.2007

13:08 Uhr

Strafprozess

Hartz soll sechsstellige Buße zahlen

Im Prozess um Schmiergeld und Lustreisen bei Volkswagen gegen Ex-Personalvorstand Peter Hartz hat die Anklage eine Strafe auf Bewährung sowie eine hohe Geldstrafe beantragt. Folgt das Gericht dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, müsste Hartz tief in die Tasche greifen.

Peter Hartz vor dem Braunschweiger Landgericht. Foto: dpa

Peter Hartz vor dem Braunschweiger Landgericht. Foto: dpa

HB BRAUNSCHWEIG. Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff sagte in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht Braunschweig, Hartz habe den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe "gekauft". Sie halte wegen Untreue und Begünstigung von Betriebsräten eine zweijährige Freiheitsstrafe für angemessen. Die Haftstrafe sei zur Bewährung auszusetzen, da Hartz geständig sei, die Sozialprognose günstig sei und mit einer Wiederholungstat nicht zu rechnen sei. Zudem forderte Wolff eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen. Gemessen an den Einkünften von Hartz würde sich diese Strafe auf 576 000 Euro summieren.

Die Staatsanwältin wertete am Donnerstag vor allem positiv, dass Hartz sich nicht selbst bereichert habe. "Von den insgesamt 2,6 Millionen Euro ist kein Cent in die Tasche des Angeklagten geflossen", betonte Wolff. Allein dem früheren Betriebsratschef Klaus Volkert habe Hartz 1,95 Millionen Euro gezahlt, was einen besonders schweren Fall von Untreue darstelle

Wolff betonte in ihrem Plädoyer, dass niemand dafür bestraft werde, dass er an der Arbeitsmarktreform - die Hartz' Namen trägt - mitgewirkt habe. "Es wird auch niemand dafür bestraft, dass er prominent und vermögend ist oder die Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen hat."

Hartz Verteidiger Egon Müller verzichtete auf ein eigenes Plädoyer und akzeptierte stattdessen den Strafantrag der Staatsanwaltschaft. "Ich trete dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht entgegen", sagte Müller vor Gericht. Das Gericht unterbrach daraufhin den Prozess, um sich zu beraten. Am Nachmittag sollte das Urteil gesprochen werden.

Hartz hatte am ersten Prozesstag ungerechtfertigte Sonderbonus-Zahlungen von VW an Volkert und die weiteren Vorwürfe eingestanden. Zudem übernahm er die alleinige Verantwortung für die Zahlungen an den damaligen Betriebsratschef. Vorausgegangen war diesem Geständnis eine Übereinkunft von Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung, Hartz maximal zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 360 Tagessätzen Geldstrafe zu verurteilen.

Die Bundesregierung will unterdessen noch im Frühjahr einheitliche Regeln für Absprachen in Strafprozessen beschließen. "Verständigungen im Strafprozess gehören zur strafprozessualen Realität", sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) der "Frankfurter Rundschau". Einen Handel mit der Gerechtigkeit werde es aber nicht geben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×