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10.02.2016

15:50 Uhr

Teldafax und Millionen der Steuerzahler

Das Staatsversagen beim Billigstromanbieter

VonSönke Iwersen

Enthüllung im Gericht: Die Schläfrigkeit der Behörden in Sachen Teldafax kostete 141 Millionen Euro. Nun muss der Steuerzahler für unerklärliche Fehler in der Affäre um den Billigstromanbieter geradestehen.

Das Handeln des Hauptzollamts kostete den Steuerzahler Millionen.

Teldafax

Das Handeln des Hauptzollamts kostete den Steuerzahler Millionen.

BonnDer Zeuge will nichts sagen, aber er muss. Anfang Februar, der 52. Verhandlungstag im Teldafax-Prozess. Seit gut einer Stunde sitzt Insolvenzverwalter Biner Bähr auf seinem Stuhl im Landgericht Bonn und erklärt, warum der Billigstromanbieter schon im Mai 2009 zahlungsunfähig war, sich aber mit den Vorkasse-Zahlungen seiner Kunden noch bis Mitte 2011 weiterschleppte. Bähr ist als Insolvenzverwalter nun seit viereinhalb Jahren mit den Aufräumarbeiten beschäftigt. Eine Stunde lang referiert er selbstbewusst die Fakten. Doch dann kommt die Sache mit dem Hauptzollamt Köln zur Sprache. Und Bähr stockt.

„Herr Vorsitzender, dazu darf ich nichts sagen“, sagt der Zeuge. Es gebe da eine Vertraulichkeitserklärung, sogar das Bundesfinanzministerium sei im Spiel. Müsse er wirklich auf die Fragen des Richters antworten?
Er muss. „Der Zeuge wird darauf hingewiesen dass er aus Sicht der Kammer wahrheitsgemäß und vollständig zu antworten habe und sich auf zivilrechtliche Verschwiegenheitsvereinbarungen nicht berufen können, auch soweit solche Behörden und öffentlich rechtliche Körperschaften betreffen“, diktiert der Vorsitzende Richter Marc Eumann für das Protokoll in sein Mikrofon. Dann sagt Eumann: „Fahren Sie fort.“

Teldafax – Die Chronik des Untergangs

Februar 2007

Teldafax beginnt mit dem Vertrieb von Strom.

16. März 2007

Das Landgericht Mannheim verurteilt den Teldafax-Vorstandsvorsitzenden Michael Josten für seine Aktivitäten rund um die Secur Finanz AG aus Lörrach wegen 176-fachen Betrugs zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Die Richter vermerken eine „erhebliche kriminelle Energie“ und eine „besonders habgierige Gesinnung des Angeklagten Josten“.

4. März 2009

Die deutschen Behörden stellen einen internationalen Haftbefehl gegen Josten aus. Er war nach seiner Verurteilung im März 2007 in die Schweiz geflohen.

10. Juni 2009

In der Teldafax-Zentrale in Troisdorf findet eine außerordentliche Vorstandssitzung statt. Es nehmen auch zwei Wirtschaftsprüfer der Beratungsgesellschaft BDO teil. Sie berichten unter anderem von einer Deckungslücke bei Teldafax in Höhe von 24 Millionen Euro, resultierend insbesondere aus Stromsteuern. Binnen drei Wochen habe eine Geschäftsleitung eine Insolvenzantragspflicht. Stand heute sei Teldafax illiquide.

22. Oktober 2009

Finanzvorstand Alireza Assadi teilt Aufsichtsrat Michael Josten mit, dass er am 27. Oktober einen Insolvenzantrag stellen werde. Doch er kommt nicht mehr dazu. Am 26. Oktober 2009 wird Assadi vom Aufsichtsrat entlassen.

29. Oktober 2010

Die Rechtsanwaltskanzlei Flick Glocke Schaumburg weist den Teldafax-Vorstand schriftlich auf die bestehende Zahlungsunfähigkeit hin und mahnt an, dass eine Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags bestehe.

12. April 2011

Das Hauptzollamt Köln entzieht Teldafax die Erlaubnis zur Leistung als Stromversorger.

25. Mai 2011

Teldafax erhält schon wieder einen neuen Chef. Der Sanierer Hans-Gerd Höptner, erst seit elf Wochen im Amt, gibt den Posten an seinen Vorstandskollegen Gernot Koch ab. Dieser sagt: „Die erste Hürde für den Neuanfang ist genommen. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir in der Lage sind, die Wende zu schaffen. In den kommenden Wochen werden wir vor allem durch Taten überzeugen und so wieder zu einem normalen Geschäftsalltag zurückkehren.“

14. Juni 2011

Teldafax stellt einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bonn.

15. Februar 2013

Die Staatsanwaltschaft Bonn erhebt Anklage gegen Michael Josten, Klaus Bath und Gernot Koch. Die Anklage gegen alle drei lautet auf „gewerbsmäßigen Betrug und Bankrotthandlungen“.

26. Januar 2015

Der Teldafax-Prozess beginnt. Die ehemaligen Vorstände Klaus Bath, Michael Josten und Gernot Koch erneut vor dem Landgericht Bonn verantworten. Die Anklage lautet auf Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßigen Betrug und Bankrott.

Einmal aufgefordert, wird Bähr wieder locker. Das Hauptzollamt sei sein größter Anfechtungsgegner gewesen, sagt der Anwalt der Kanzlei White & Case. Und dann erklärt Bähr, wie er seit Antritt als Insolvenzverwalter von Teldafax schon eine Viertelmilliarde Euro für die Gläubiger zusammengetragen hat.

Am 4. Juni 2009 forderte das Hauptzollamt Köln von Teldafax 18,8 Millionen Euro an Stromsteuern für das Jahr 2008 nach. Teldafax konnte nicht zahlen und stellte einen Stundungsantrag. Es folgten hektische Gespräche. Schließlich hatte Teldafax für 2009 schon 20,3 Millionen Euro an Stromsteuern angemeldet, aber erst vier Millionen gezahlt. Nach vier Wochen entschied das Amt, Teldafax gründlich zu prüfen. Das Ergebnis vier Monate später: Teldafax war zahlungsunfähig.

Das Hauptzollamt hatte damit festgestellt, was der Vorstand längst wusste. Seit Juni 2009 reihte sich eine Krisensitzung an die andere, die Wirtschaftsprüfer unterbrachen ihre Arbeit, der Vorstand stellte „in der Kalenderwoche 25 den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit fest“, wie es in einem Brief an den Aufsichtsrat hieß. Im Juli weigerte sich die Dresdner Bank, Lastschrifteinzüge für Teldafax durchzuführen. Teldafax beauftragte die Rechtanwaltskanzlei Görg mit der Erstellung eines „Unternehmensstatus unter insolvenzrechtlichen Aspekten“.

Dann geschah, was Insolvenzverwalter Bähr im Zeugenstand als „unerklärlich“ bezeichnet. Der Fiskus, sagt Bähr, sei erfahrungsgemäß einiger der häufigsten Verfasser von Insolvenzanträgen. Wer mit seinen Steuern in Verzug gerate, müsse mit Zwangsvollstreckungen bis hin zum Insolvenzantrag rechnen. Anders bei Teldafax.

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