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13.02.2017

17:05 Uhr

Trump trifft Trudeau

Kanadas Konzernchefs fürchten einen Handelskrieg

Öl, Düngemittel oder Autoteile: Der Freihandel zwischen Kanada und den USA brummt. Doch die Politik von Präsident Trump lässt kanadische Unternehmer einen Handelskrieg fürchten. Kann Premier Trudeau den heute verhindern?

Der Chef des Ölförderers Suncor hofft auf den Einfluss des neuen US-Außenministers Tillerson, der auch aus der Ölindustrie kommt. Reuters, Sascha Rheker

Steve Williams

Der Chef des Ölförderers Suncor hofft auf den Einfluss des neuen US-Außenministers Tillerson, der auch aus der Ölindustrie kommt.

Ottawa/Washington/DüsseldorfVor 30 Jahren unterzeichneten Kanada und die USA die ersten Freihandelsabkommen. Daraus erwuchs eine gigantische Freihandelszone, so verwoben wie kaum eine andere auf der Welt. Doch nun bedrohen Trumps Wahlversprechen den 541 Milliarden Dollar schweren Warenaustausch.

Zum einen will Trump das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln. Zum anderen unterstützt er den Plan einer Grenzsteuer. Sie würde Importe mit einer Art Strafsteuer belegen während Exporte steuerfrei werden. Für einige der größten kanadischen Unternehmen wie den Ölförderer Suncor Energy und den Autozulieferer Magna sind das schlechte Nachrichten. Beide Maßnahmen würden die Kosten in die Höhe treiben – und die Profite schmälern.

Trump und der Freihandel: Kurswechsel in der US-Wirtschaftspolitik?

Kurswechsel in der US-Wirtschaftspolitik?

Dem US-Präsidenten ist das saftige Außenhandelsdefizit mit Mexiko ein Dorn im Auge. Mit einer Steuer auf Importe will er das Verhältnis gerade rücken. Schöner Nebeneffekt: So könnte er seine Grenzmauer bezahlen. Experten warnen indes vor dem neuen Protektionismus.

Washington/Mexiko-Stadt (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die Mexikaner zur Kasse bitten. Einnahmen aus neuen Importzöllen von 20 Prozent könnten den Bau der „großen, schönen Mauer“ an der gemeinsamen Grenze finanzieren. Damit löst der Republikaner eines seiner zentralen Wahlversprechen ein. Gleichzeitig sorgt er für Empörung - in Mexiko und auch in der deutschen Wirtschaft.

Was plant Trump?

Er erwägt, auf Importe aus Mexiko eine Sondersteuer von 20 Prozent zu erheben. Dadurch sollen mehrere Milliarden US-Dollar zusammenkommen, die auch für den Bau einer Grenzmauer vorgesehen sind. Letztlich könnte die neue Importgebühr zudem Einfuhren aus anderen Ländern treffen, wie Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses, andeutete: „Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben.“ Das zielt auch auf Deutschland: Mit der Bundesrepublik hatten die USA 2015 das zweithöchste Defizit - also deutlich mehr Einfuhren als Ausfuhren. Es belief sich auf 74,2 Milliarden US-Dollar. Nur mit China ist es noch - merklich - höher.

Ist das mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar?

Die USA sind seit der Gründung der WTO 1995 Mitglied. Das Meistbegünstigungsprinzip ist deren Kernnorm: Sie besagt, dass alle Handelspartner gleich behandelt werden sollen. Für die meisten Produkte würde dann ein Zoll von 3,5 Prozent gelten. Höhere Lasten wären nur etwa bei Dumping oder unerlaubten Subventionen zulässig. Diesen Fall sehen Experten hier nicht als gegeben. „Das Vorhaben ist in dieser Form ein Verstoß gegen die WTO-Regeln“, sagt Oliver Wieck, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) in Deutschland. Eine Idee könnte eine sogenannte Border Adjustment Tax (BAT) sein. Sie wird bei einem Außenhandelsdefizit auf Importe erhoben. Fachleute werten die BAT aber als einen Zoll, der nach WTO-Regeln unzulässig ist, wenn er Mexiko einseitig benachteiligt.

Wie stehen die USA allgemein zur WTO?

Die Vereinigten Staaten nutzen das globale Handelsregelwerk häufig zum eigenen Nutzen. „Die USA haben von allen Ländern die meisten WTO-Klagen eingereicht“, erklärt BDI-Außenwirtschaftsexpertin Julia Howald. So beschwere sich Washington wiederholt über Diskriminierung von US-Waren in anderen Ländern. Kürzlich wurde Beschwerde eingelegt, weil Kanadas Provinz British Columbia unterschiedliche Bedingungen für den Verkauf von importiertem und regionalem Wein vorschreibe.

Könnten die USA die WTO verlassen?

Ja. Dafür gilt - wie für das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, das Trump neu verhandeln will - eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Bislang hat das jedoch noch nie ein Staat getan. „Einen Ausstieg der USA aus der WTO als Konsequenz wachsender Konflikte sollte die Wirtschaft nicht empfehlen“, sagt der Außenhandelschef des DIHK, Volker Treier.

Denn auch die US-Wirtschaft werde nicht auf funktionierende Mittel wie die WTO-Streitschlichtung verzichten wollen. „Auch die US-Wirtschaft hängt von globalen Märkten ab und lebt nicht allein von der Binnennachfrage“, betont der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Bernhard Mattes. „Protektionistische Maßnahmen sind im Zeitalter der Globalisierung keine Lösung.“

Welche Möglichkeiten zur Reaktion hat Mexiko?

Es kann gegen die Importsteuer Beschwerde bei der WTO einreichen - dann käme es zu einem sogenannten Streitbeilegungsverfahren. Dabei ist entscheidend, ob die Importsteuer gegen WTO-Regeln verstößt. In dem Fall würden die USA aufgefordert, die Steuer rückgängig zu machen, wie Wieck erklärt. Doch das kann sich hinziehen: „So ein WTO-Verfahren dauert normalerweise mehrere Monate bis Jahre.“ Mexiko dürfte „Vergeltungsmaßnahmen“ ergreifen, falls die Steuer nicht beseitigt wird. Das könnte etwa den Export von US-Reis betreffen, dessen Marktanteil im Nachbarland bei rund 90 Prozent liegt.

Und hat Mexiko Alternativen zum wichtigen Absatzmarkt USA?

Es gibt durchaus andere Optionen. Mexiko hat Freihandelsabkommen mit mehr als 40 Staaten und Regionen unterzeichnet. Gerade für die Automobilindustrie in das Land attraktiv. Es verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur, ein großes Netz an Zulieferbetrieben und relativ gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die Lohnkosten sind mittlerweile niedriger als in China. Auch geografisch liegt Mexiko günstig - zwischen Süd- und Nordamerika, zwischen Asien und Europa.

Inwiefern wären deutsche Unternehmen von Trumps Plänen betroffen?

„Deutsche Unternehmen, die in Mexiko für den US-Markt produzieren, wären von der Importsteuer unmittelbar betroffen“, sagt Wieck. Ein Beispiel sind die großen Autobauer, die dort stark vertreten sind. Erst im September eröffnete die VW-Tochter Audi ein rund eine Milliarde Euro teures Werk für ihr SUV-Modell Q5. Daimler will 2017 eine Fabrik mit Renault-Nissan in Betrieb nehmen, BMW folgt 2019.

Was bedeutet Trumps Vorhaben für den Freihandel generell?

„Das zeigt die große Linie auf, die gegebenenfalls auch gegenüber anderen Ländern gefahren werden könnte“, glaubt Wieck. Schon seit Monaten ist vielerorts ein Trend zu Protektionismus und Abschottung erkennbar. „Die Globalisierung steckt in der Krise“, stellte bereits im Oktober 2016 der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels fest. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnten Top-Politiker und Wirtschaftsbosse vor Schäden für den Freihandel.

Überraschend warb vor allem Chinas Staatschef und Vorsitzender der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, für die Globalisierung. Halten die USA an ihrer Linie fest, könnte nach Ansicht von Experten bald der große Knall folgen. Schon jetzt reden manche von „Handelskrieg“.

„Alle Handelshindernisse zwischen den USA und Kanada würden die Preise für Autos verteuern und sich auch sonst für alle negativ auswirken“, sagte Don Walker, Chef des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna. Sein Unternehmen ist wichtigster Zulieferer für General Motors, Ford und Fiat Chrysler.

Warenlieferungen in die USA machen 76 Prozent aller kanadischen Ausfuhren aus. Die wichtigsten Exporteure sind Autobauer sowie Öl- und Gasproduzenten. Im vergangenen Jahr lieferten diese beiden Branchen jeweils Waren im Wert von 46 Milliarden Dollar in die USA, 30 Prozent der Gesamtexporte. „Wir müssen über jede Veränderung der Handelsbeziehungen zu unserem wichtigsten Partner besorgt sein und uns damit befassen“, sagt der Investmentchef des Vermögensverwalters BMO Global Asset Management, Paul Taylor.

Trudeau trifft Trump: Nur nicht in Panik geraten

Trudeau trifft Trump

Nur nicht in Panik geraten

Justin Trudeau trifft heute auf Donald Trump. Der kanadische Premier steht vor der Frage: Kuschelkurs oder Konfrontation? Ratschläge kommen von Amtsvorgängern – und auch sein Vater hatte so seine Meinung von den USA.

Kanadas Botschafter in Washington, David MacNaughton, will den „Kollateralschaden“ für Kanada bei Trumps Handelskampf gegen Mexiko und China deswegen möglichst gering halten. Die unsichere Zukunft der Handelsbeziehungen ist beim Treffen von Trump und Kanadas Premierminister Justin Trudeau als Thema Nummer eins erwartet. Trudeau dürfte in dem Gespräch mit Trump an diesem Montag in Washington fordern, Kanada von möglichen Änderungen des nordeuropäischen Handelsabkommens Nafta auszunehmen.

Stephen Schwarzman, Chefstratege im Beraterstab von Justin Trudeau, sagte, sein Premierminister müsse sich keine besonders großen Sorgen machen. Der Handel zwischen den USA und Kanada sei ausgeglichen. Auch die kanadischen Aktienmärkte lassen kaum Sorge über Trump erkennen. Der Leitindex S&P/TSX Composite legte seit Trumps Wahlsieg um 7,3 Prozent zu. Der kanadische Dollar stieg im gleichen Zeitraum um 1,6 Prozent.

Wie schnell sich Handelshindernisse auf die Kosten auswirken können, illustriert jedoch ein Dauerstreit über Nadelhölzer. Sie sind im Freihandelsabkommen der beiden Länder nicht erfasst. Seitdem die Verwirrung um mögliche US-Zölle auf Nadelholz zunimmt, sei auch der Preis gestiegen, sagte Wayne Guthrie, Bereichsleiter beim kanadischen Holzproduzenten Canfor. Trumps Regierung wirft seinem Nachbarland vor, die einheimischen Holzproduzenten mit Subventionen zu päppeln. Die Verhandlungen über den Streit dauern an.

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