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09.07.2013

10:00 Uhr

Übernachtungssteuern

Städte zapfen Touristen an

Bettensteuer, Übernachtungsabgabe, Kulturmaut– wie auch immer man es nennen mag, immer mehr Kommunen versuchen, mit Tourismusabgaben neue Mittel für ihre Haushalte zu akquirieren. Hoteliers finden das ungerecht.

Auch hier in dem Kölner Hotel greift eine Bettensteuer. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat 2010 grünes Licht für die von zahlreichen Kommunen geplante Bettensteuer gegeben. Der Kölner Kämmerer und heutige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gilt als ihr Erfinder. dpa

Auch hier in dem Kölner Hotel greift eine Bettensteuer. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat 2010 grünes Licht für die von zahlreichen Kommunen geplante Bettensteuer gegeben. Der Kölner Kämmerer und heutige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gilt als ihr Erfinder.

BerlinDas Hotel „Savoy“ in Berlin: Marmor, dunkles Holz und moderne Kunst. Gediegen, entspannt empfängt das Haus nahe dem Kudamm seine Gäste. Doch der Gang zur Rezeption wird künftig ungemütlich: „Geschäftlich oder privat“, werden Bedienstete penibel den Besuchszweck erfragen, so will es der Senat. Und lautet die Antwort „privat“, sind fünf Prozent Übernachtungssteuer fällig. Bettensteuer, City tax, Kultur- oder Naturförderabgabe – wie sie es auch nennen: Immer mehr klamme Kommunen greifen ihren Gästen in die Tasche. Doch der Widerstand ist enorm.

Hans Eilers ist seit 34 Jahren Direktor des „Savoy“ mit seinen 125 Betten. Kommt die Steuer, sieht er für manches Hotel schwarz: „Die Mittelständler können nicht fünf Prozent ihrer Einnahmen an den Senat abgeben.“ Denn der Hotelmarkt der Hauptstadt sei so umkämpft, dass die Hoteliers die Steuer nicht auf den Zimmerpreis aufschlagen können. Sie müssten sie aus ihren bisherigen Einnahmen finanzieren, erläutert Eilers. „So geht uns die letzte Rendite verloren.“

Berlin folgt dem Beispiel anderer Städte: Von Lübeck bis Freiburg haben mehr als ein Dutzend Kommunen Steuern auf Übernachtungen eingeführt, große wie Hamburg und Köln ebenso wie die kleinen Eifel-Gemeinden Hürtgenwald und Arzfeld. In Hamburg sind es je nach Zimmerpreis 50 Cent bis 5 Euro und mehr, in Köln fünf Prozent der Hotelrechnung. Der Streit über die Steuer wird immer schärfer geführt: „Unsinn“, „Abzocke“ und „Wegelagerei“, zetern Branchenvertreter.

Die Befürworter jedoch sehen sich im Recht: „Wir wollen erreichen, dass auch Touristen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt“, sagt Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Schließlich nutzten die Besucher ja auch ausgiebig Theater, Museen und Verkehrsmittel der Hauptstadt. Der Senat erhofft sich Mehreinnahmen von 25 Millionen Euro im Jahr.

„Die Bettensteuer erwächst aus dem Wunsch vieler Städte, trotz klammer Kassen finanziell zurechtzukommen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Den klammen Kommunen kommt der Trend zu Städtereisen gelegen. Jeder vierte Bundesbürger hat laut FUR-Reiseanalyse 2011 eine Städtereise unternommen – zehn Jahre zuvor war es nur jeder zehnte. Articus meint, letztlich profitierten auch die Besucher, wenn Gemeinden mit der Bettensteuer Straßen, Wege und Brücken instand hielten.

Doch bundesweit gibt es erhebliche Bedenken gegen Bettensteuern: Von Kritikern, die nicht glauben, dass das Geld wirklich dem Tourismus zugutekommen wird. Von Datenschützern, die nicht wollen, das Gäste den Zweck ihrer Reise offenbaren. Vom Steuerzahlerbund, der den Verwaltungsaufwand für zu hoch hält.

Das Bundesverwaltungsgericht untersagte 2012, Geschäftsreisende zur Kasse zu bitten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband will weiter kämpfen, gegen jede neue Bettensteuer. „Ich bin überzeugt, dass das eine oder andere Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landet“, sagt Geschäftsführer Jürgen Benad.

Die Branche sieht eine Retourkutsche für den Mehrwertsteuerrabatt, den die schwarz-gelbe Bundesregierung den Hotels zugutekommen ließ. „Jetzt kommen die Kommunen daher und korrigieren diese wirtschaftspolitisch völlig korrekte Entscheidung“, sagt Benad. Trotz beschworener Krisenszenarien kann der Dehoga jedoch keinen Betrieb nennen, der wegen einer Bettensteuer dicht machen musste.

Hoteldirektor Eilers aus Berlin hat einen Kompromissvorschlag. „Grundsätzlich bin ich gar nicht gegen eine Abgabe“, sagt er, solange das Geld wirklich in den Tourismus zurückfließe. Eilers erinnert an die 90er Jahre, als sich die Berliner Hoteliers schon einmal gegen eine Abgabe wehrten. Damals entschieden sie sich für einen freiwilligen Obolus, mit dessen Hilfe die Tourismus-Werbeagentur des Landes gegründet wurde. Und die meldet seit Jahren einen Besucher-Rekord nach dem anderen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

09.07.2013, 11:30 Uhr

Es wäre höchste Zeit, dass Hotelbuchungsportale einen Auswahlfilter "Bettensteuer ja/nein" mit aufnehmen würden. Dann übernachtet man eben 5km außerhalb der Abzockerstadt oder -gemeinde und bläst ein bißchen mehr Abgase in die Luft, wenn man ins Stadtzentrum fährt. Super umweltbewußt ausgedacht von den Sesselpupsern!

Tourist

09.07.2013, 22:41 Uhr

Es ist eine unglaubliche Frechheit, eine Bettensteuer einzuführen. Nicht genug, dass man als Tourist schon genug für ein Hotel zahlt, durch Essen und Trinken die Gastronomie unterstützt und für Kultur ebenfalls überall Eintritt verlangt und davon ebenfalls Steuern gezahlt werden.
Duch Verzicht auf Berlinreisen müssen die Politiker dies zu spüren bekommen.
Allerdings sind Politiker sehr weit von den Wählern entfernt. Nur kurz vor Wahlen wird geschleimt.

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