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19.05.2015

15:51 Uhr

Umstrittener Taxischreck

Uber will sich an die Gesetze halten

VonChristof Kerkmann

Gegen die Regeln geht es nicht – also hält sich Uber dran: Der Fahrdienstvermittler startet einen neuen Dienst. Für Uber X sollen nur Fahrer mit Lizenz unterwegs sein. Trotzdem will das Start-up billiger als Taxis sein.

Der umstrittene Anbieter will sich nun an die deutsche Gesetzeslage anpassen. dpa

Uber gegen Taxi

Der umstrittene Anbieter will sich nun an die deutsche Gesetzeslage anpassen.

Der Fahrdienstvermittler Uber ist in Deutschland immer wieder mit deutschen Behörden in Konflikt geraten – nun will er sich an die Regeln halten: Mit dem neuen Dienst Uber X vermittelt das US-Unternehmen ab sofort zugelassene Mietwagen, deren Fahrer einen Personenbeförderungsschein haben. Verfügbar ist das Angebot zunächst Hamburg, München, Düsseldorf und Frankfurt, in einigen Wochen auch in Berlin. Die Firma passe sich „ an die bestehende Regulierung in Deutschland an“, erklärte Uber-Sprecher Fabien Nestmann. Der Taxischreck nähert sich der Konkurrenz an – ob er das auch flächendeckend kann, ist indes zweifelhaft.

Uber bietet mehrere Dienste an. Für Kontroversen sorgt vor allem Uber Pop: Der Dienst hilft Fahrern mit Privatfahrzeugen, Kunden zu finden. Behörden in zahlreichen Ländern monieren jedoch, dass diese Privattaxis keine Erlaubnis zur Personenbeförderung haben. In Deutschland verbot das Landgericht Frankfurt den Dienst bundesweit – die private Mitnahme von Fahrgästen ist dem Urteil zufolge nur zum Selbstkostenpreis erlaubt, wie man es von Mitfahrgelegenheiten kennt.

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Kehrtwende bei Uber? Der umstrittene Fahrdienstvermittler will sich künftig an bestehende Regulierungen halten. Mit dem Service uberX will sich das Start-up aus der Schusslinie manövrieren

Mit Uber X will sich das Unternehmen nun an die Regeln des Taxigewerbes halten. Alle Partner hätten eine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz, betonte das Unternehmen. Zudem seien alle Fahrzeuge offiziell als Mietwagen zugelassen und über eine Versicherung zur gewerblichen Fahrgastbeförderung abgesichert. Unabhängig vom neuen Angebot wiederholte das US-Unternehmen seine Forderung, das deutsche Personenförderungsgesetz an die „veränderten Mobilitätsbedürfnisse des 21. Jahrhunderts“ anzupassen.

Uber verspricht Preise, die „vielfach bis zu 20 Prozent“ unterhalb vergleichbarer Angebote liegen. Angesichts unterschiedlicher Tarifmodelle kann es indes sein, dass Kunden durchaus mehr zahlen müssen als in einem klassischen Taxi – je nach Strecke und Dauer. So wird in Hamburg bei jeder Fahrt eine Basisgebühr von 2 Euro fällig, hinzu kommen pro Kilometer 1,30 Euro und pro Minute weitere 0,25 Euro.

Wer vom Hauptbahnhof nach Altona fährt, muss bei halbwegs flüssigem Verkehr rund 14 Euro für die 5,7 Kilometer einkalkulieren – für ein Taxi zahlt man tagsüber mit 16,6 Euro etwas mehr. Auf der fast doppelt so langen Strecke zum Flughafen steigt der Uber-Preis auf 21,8 Euro – hier ist die klassische Mietdroschke mit 19,2 Euro günstiger. Uber kassiert für die Vermittlung 20 Prozent vom Preis.

Der Streit um Uber

Vermittlung gegen Provision

Uber vermittelt über seine Smartphone-App Uber Pop zwischen Fahrern und Gästen – dafür kassiert das Unternehmen eine Provision, die in der Regel 20 Prozent des Fahrpreises beträgt.

Konkurrenz für Taxifahrer

Der Fahrdienst macht der Taxi-Branche Konkurrenz. Er expandiert aggressiv, in Deutschland bedient er große Städte wie Berlin, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf. Das Unternehmen hat seit der Gründung 2009 rund 3,9 Milliarden Dollar Kapital erhalten, unter anderem von Google und Goldman Sachs.

Streit um offizielle Papiere

Streit gibt es vor allem um den Dienst Uber Pop, über den private Autobesitzer Fahrdienste anbieten (über Uber Black bekommen Nutzer Mietwagen mit Fahrer). In Deutschland haben mehrere Gerichte das Angebot zwischenzeitlich verboten. Viele Chauffeure haben keinen Personenbeförderungsschein – den brauchen sie aber, um auf gewerblicher Basis Fahrgäste befördern zu dürfen.

Nur eine Mitfahrzentrale?

Uber stuft die Fahrten als Mitfahrgelegenheiten ein: Wer als privater Fahrer andere mitnimmt und dafür Spritgeld nimmt, benötigt auch keinen Personenbeförderungsschein. Allerdings empfiehlt das Unternehmen einen Preis, der über den Betriebskosten liegen dürfte – damit bewertet das Personenbeförderungsgesetz die Fahrt als gewerblich.

„Rahmenbedingungen anpassen“

Uber ist sich der gesetzlichen Beschränkungen offenbar bewusst – das Unternehmen fordert immer wieder, die rechtlichen Rahmenbedingungen an neue Fahrdienste anzupassen.

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