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18.12.2013

09:32 Uhr

Unbezahlte Überstunden

Klinik-Konzern Rhön soll Putzkräfte ausgebeutet haben

Die Staatsanwaltschaft ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge gegen den Röhn-Konzern. Der private Klinikbetreiber soll jahrelang Putzkräfte zu unbezahlten Überstunden gezwungen haben, um so den Mindestlohn zu umgehen.

Die Rhön-Klinikum AG soll sechs eigene Reinigungsgesellschaften mit mehreren tausend überwiegend weiblichen Beschäftigten betreiben. dpa

Die Rhön-Klinikum AG soll sechs eigene Reinigungsgesellschaften mit mehreren tausend überwiegend weiblichen Beschäftigten betreiben.

MünchenDer Rhön-Konzern, einer der größten privaten Klinikbetreiber in Deutschland, soll einem Bericht zufolge jahrelang Putzkräfte systematisch ausgebeutet haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Zoll-Untersuchungen, dass zahlreiche Beschäftigte ausgesagt hätten, sie seien unter Druck gesetzt worden, regelmäßig länger zu arbeiten als vereinbart. Die Überstunden seien nicht bezahlt worden.

Demnach soll der Rhön-Konzern auf diese Weise den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen haben. Das Unternehmen betreibe sechs eigene Reinigungsgesellschaften mit mehreren tausend überwiegend weiblichen Beschäftigten. Sie putzen dem Bericht zufolge in mehr als 40 Kliniken Patientenzimmer, Operationssäle und Krankenhausstationen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittele gegen zahlreiche Führungskräfte der Rhön-Reinigungstöchter, weil sie in den Jahren 2007 bis 2011 Mindestlöhne vorenthalten haben sollen.

Was tun im Streitfall mit einer Klinik?

Suchen Sie eine Fachklinik

Die wichtigste Frage, um ein Operationsrisiko zu vermeiden, lautet: Muss der Eingriff wirklich sein? Holen Sie eine zweite Meinung ein, denn in Deutschland wird das Skalpell nachweislich schnell – viele Mediziner sagen: zu schnell – angesetzt. Krankenkassen bezahlen die Konsultation eines zweiten Experten, zum Teil vermitteln sie ihn auch. Wenn die OP sein muss, setzen Sie bei der Wahl der Klinik nicht auf lokale Nähe zur Verwandtschaft oder den guten Ruf einer anderen Abteilung des Krankenhauses. Entscheidend muss einzig die Expertise der für sie zuständigen Abteilung sein. Hausarzt und Krankenversicherung können weiterhelfen.

Beim ersten Verdacht

Nicht alles, was unerwünschte Folgen hat, ist auch ein Behandlungsfehler. Für manche Volte des Schicksals kann niemand haftbar gemacht werden. Aus juristischer Sicht ist ein Behandlungsfehler eine nicht angemessene, zum Beispiel nicht sorgfältige, fach- oder zeitgerechte Behandlung des Patienten durch einen Arzt – sowohl durch Tun als auch durch Unterlassen. Der Schaden des Patienten muss also nachweislich auf ärztliches Fehlverhalten zurückzuführen sein. Die Beweislast liegt in der Regel beim Patienten. Dokumentieren Sie daher alles, was Ihnen in der Klinik wann wie und mit wem passiert ist und welche Zeugen es gab. Zudem haben Sie grundsätzlich Anspruch darauf, die Patientendokumentation einzusehen und Kopien zu erhalten.

Kontaktieren Sie damit Ihre Krankenversicherung. Oft hat die ein kapitales Eigeninteresse, sich Kosten von der Klinik erstatten zu lassen, die durch eine weitere durch den Fehler verursachte Behandlung anfallen. Gesetzlich Krankenversicherten steht auch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung bei der Fehlersuche zur Verfügung. Ob der sich aber am Ende für Sie einsetzt, liegt im Ermessen des Sachbearbeiters.

Hier finden Sie ersten Rat

Sinnvoll ist die kostenlose Nachfrage bei einer Selbsthilfegruppe. Sie sind praxiserfahren und können die Aussichten eines Verfahrens gegen eine Klinik einschätzen. Vorsicht vor dem Internet: Häufig finden sich dort Hilfsangebote von Menschen mit traurigen Einzelschicksalen. Das bedeutet aber noch nicht, dass sie auch in Ihrem Fall weiterhelfen können.

Das Aktionsbündnis für Patientensicherheit empfiehlt für Rat den Deutschen Patientenschutzbund in Dormagen (E-Mail: info@ dpsb.de) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe in Düsseldorf (E-Mail: info@bag-selbsthilfe.de). Informieren können auch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Tel. 08 00/0 11 77 22) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Tel. 0 30/25 80 00).

Rückendeckung durch einen Gutachter

Sie brauchen die Bestätigung Ihres Verdachts durch einen unabhängigen Sachverständigen. Der kann kostenlos vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kommen.

Externe Ärzte als Sachverständige kosten oft mehr als 1000 Euro. Manche Anwaltskanzleien kooperieren mit Gutachtern, die es dann etwas billiger machen. Am besten ist ein externer Chefarzt, weil sein Gutachten meist mehr Gewicht hat als das eines Hausarztes.

Zudem gibt es die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler als unabhängige Einrichtung bei der Ärztekammern der einzelnen Bundesländer. Das Begutachtungsverfahren ist für die Beteiligten gebührenfrei, aber nicht rechtsverbindlich. Die Gutachten sind aber sehr häufig die Grundlage für eine außergerichtliche Einigung zwischen Patient oder Krankenversicherung und Klinik.

Anwaltlicher Rat

Wer privat eine Klage gegen eine Klinik oder eine außergerichtliche Einigung um Schadensersatz und Schmerzensgeld anstrebt, kommt nicht um einen Anwalt herum. Schließlich will kein Krankenhaus freiwillig Präzedenzfälle schaffen. Meiden Sie Wald-und-Wiesen-Anwälte, nötig ist ein ausgewiesener Fachanwalt für Medizinrecht. Empfehlungen geben die Selbsthilfegruppen, Auskunft darüber, wer als Fachanwalt firmiert, auch die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin (E-Mail: zentrale@brak.de).

Restrisiko hohe Kosten

Kliniken geben oft erst auf, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Verfahren um Behandlungsfehler können sich deshalb über Jahre hinziehen und teuer werden. Ohne Rechtsschutzversicherung sollten Sie sich deshalb vorher mit einem Selbsthilfe-Mitglied oder Anwalt Chance und Risiko einer Klage ausrechnen.

Warten Sie nicht zu lange

Ist einem Patienten Unrecht geschehen, hat er drei Jahre Zeit sich zu entscheiden, ob er eine Klage in Angriff nehmen will und wie er die Erfolgsaussichten einschätzt. Die Zeit läuft erst ab dem Moment, da er selbst Kenntnis vom Fehler hat. Diese Frist gilt auch, wenn es um eine Spätfolge geht.

Die Erfolgsaussichten

Es lässt sich nicht schönreden: Weniger als ein Drittel aller Fälle in Deutschland wird zugunsten des Patienten entschieden. Um so wichtiger ist es, sich Unterstützung durch eine Selbsthilfegruppe oder einen Fachanwalt zu suchen.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ laufen Bußgeldverfahren gegen die Reinigungsbetriebe. Außerdem verlangen die Sozialversicherer Nachzahlungen in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro für nicht abgeführte Beiträge. Die Rhön AG weist die Vorwürfe demnach zurück und spricht von falschen Berechnungen.

Von

afp

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

18.12.2013, 09:41 Uhr

Warum wird das Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten??

jos

Realo

18.12.2013, 10:29 Uhr

Solche Methoden sind in D die Regel. Eine Stunde hat 80 Minuten. Fragen Sie mal die ganzen Kurierfahrer, die bei Subunternehmern ausgebeutet werden. Ich habe schon ein schlechtes Gewissen, wenn ich mir bei amazon oder zalando was bestelle und weiß, unter welchen Bedingungen die Jungs schuften dürfen, die mir den Kram ins Büro bringen.

Heuchelei! Auf der einen Seite stellen sich die SPD-Granden hin und tönen rum, sie wollen den Mindestlohn, und auf der anderen Seite werden Leute ausgebeutet, die in einem Konzern arbeiten, in dessen Aufsichtsrat jahrelang ein gewisser Prof. Karl Lauterbach saß, ehem. SPD-Gesundheitsminister in spe.

Heuchelei!

Account gelöscht!

18.12.2013, 10:46 Uhr

Mit einem Bußgeldverfahren alleine wird man solchen geldgeilen Kriminellen kaum das Handwerk legen können, das bedarf schärferer Strafen!

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