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23.01.2008

09:00 Uhr

Unterhaltsstreit

Kurze Schonfrist für Ex-Gattin

Geschiedene Paare streiten oft um Unterhaltszahlungen. Gerichte müssen dann vielfach entscheiden, wer wie viel zahlen muss. Ein aktuelles Urteil begrenzt den Anspruch einer Frau, deren Anspruch auf Unterhalt auslaufen sollte.

Ein Paar trennte sich Anfang 2002 nach mehr als 18 Jahren Ehe, die Scheidung wurde wegen eines Rechtsstreits aber erst 2006 rechtskräftig. Danach ging der Konflikt weiter: Die Frau wehrte sich dagegen, dass ihr Anspruch auf Unterhalt bereits 2011 auslaufen sollte. Vor dem Bundesgerichtshof erlitt sie jetzt aber Schiffbruch (XII ZR 16/07). Die Richter stellten klar: Auch nach langen Ehen gebe es keine "Lebensstandardgarantie".

Stehe einem Partner nach der Scheidung weniger Geld zur Verfügung, müsse der andere nur dann Aufstockungsunterhalt zahlen, wenn der geringere Verdienst auf "ehebedingte Nachteile" zurückzuführen sei. In diesem Fall habe die Frau aber bereits vor der Ehe einen niedrigeren Lebensstandard gehabt als ihr Mann. Es sei ihr deshalb nach einer Schonfrist bis 2011 zuzumuten, wieder auf den Ehestandard zu verzichten, zumal die Kinder bereits volljährig seien.

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