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22.01.2007

14:50 Uhr

Unterstellung kann durch besondere Umstellung wiederlegt werden

Verdacht auf „Nothochzeit“ kostet die Witwenrente

Wer einen todkranken Partner kurz vor dessen Ableben heiratet, hat in der Regel keinen Anspruch auf die gesetzliche Witwenrente. Das geht aus einem am Montag in Darmstadt veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

HB DARMSTADT. Damit gaben die Darmstädter Richter dem Rentenversicherer Recht, der es abgelehnt hatte, einer Witwe aus Frankfurt die von ihr beantragte Hinterbliebenenversorgung zu bezahlen. Die Frau hatte ihren langjährigen Lebenspartner einen Monat vor dessen Tod geheiratet. Die Revision wurde nicht zugelassen (Aktenzeichen: AZ L zwei R 220/06).

Den Darmstädter Richtern zufolge besteht seit 2002 kein Anspruch mehr auf Witwen- oder Witwerrente, wenn der Ehegatte innerhalb eines Jahres nach der Hochzeit stirbt. Denn in diesem Fall unterstelle der Gesetzgeber grundsätzlich eine "Nothochzeit" oder eine reine "Versorgungsehe", deren alleiniger oder überwiegender Zweck in der finanziellen Absicherung des Partners bestehe. Die Unterstellung könne allerdings durch besondere Umstände widerlegt werden, etwa durch einen plötzlichen Unfalltod oder ein Verbrechen.

Die Klägerin hatte zwar angegeben, dass mit dem Tod ihres Partners nicht so schnell zu rechnen gewesen sei. Sie argumentierte, dass sie sich als Ehefrau eine bessere Mitbestimmungsmöglichkeit bei medizinischen Entscheidungen versprochen habe. Nach Auffassung der Richter hätte sie jedoch auch beweisen müssen, dass der Tod nicht absehbar war - etwa durch Entbindung der behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht. Da sie hierzu nicht bereit gewesen sei, könne der Eindruck einer "Nothochzeit" mit einem todkranken Mann nicht ausgeräumt werden. Insofern sei ein Anspruch auf Witwenrente abzulehnen.

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