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20.04.2015

17:41 Uhr

Untersuchungsausschuss Labor

Aussagen ohne Wert

VonJan Keuchel

Im Untersuchungsausschuss des Münchener Landtags haben mehrere LKA-Ermittler der Sonderkommission Labor ausgesagt. Doch sie tragen wenig zur Aufklärung im Ärzteskandal bei – und widerpsrechen sich an einigen Punkten.

In München versuchen Landtagsabgeordnete, Licht in die Labor-Affäre zu bringen. dpa

Untersuchungsausschuss „Labor“

In München versuchen Landtagsabgeordnete, Licht in die Labor-Affäre zu bringen.

MünchenDer Untersuchungsausschuss Labor will klären, warum die Staatsanwaltschaft Augsburg, kurz nachdem sie Ende 2008 zuständig wurde für das Verfahren, rund 150 Ärzte-Fälle handstreichartig eingestellte und den großen Rest einfach verjähren ließ. Alle Ärzte waren Kunden des damaligen Großlabor-Betreibers Bernd Schottdorf. Auch dessen Verfahren wurde eingestellt.

Einige LKA-Beamten hatten vergeblich versucht, sich gegen diese Vorgehensweise zu wehren. Sie wollten weiter ermitteln. Doch sie wurden von der Generalstaatsanwaltschaft München ausgebremst, wie interne Aktenvermerke von Staatsanwaltschaft und LKA nahelegen. Die Beerdigung der Verfahren erfolgte zudem mit Wissen und Zustimmung des damals von Beate Merk (CSU) geleiteten Justizministeriums.

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Die nun im Ausschuss befragten Soko-Mitglieder berichteten teilweise, dass es innerhalb der Soko Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Bewertung gegeben habe. Nicht alle seien der Meinung gewesen, dass die Methoden der Ärzte bei Abrechnung von Laborleistungen strafbar waren. Die an diesem Tag befragten Beamten, sofern sie sich überhaupt ausreichend erinnern konnten, gehörten offenbar zu diesem Lager. Sie gehörten zudem zu jener Gruppe innerhalb der Soko, die sich im Laufe der Ermittlungen zunehmend ausgegrenzt fühlte.

Letztlich mussten aber auch sie zugeben, dass es trotz der Meinungsverschiedenheiten damals eine klare Anweisung des zunächst für die Verfahren zuständigen Staatsanwaltschaft H. aus München gab, gegen die Ärzte umfassend vorzugehen. "Viele Kollegen hatten mit der Frage Probleme, ob überhaupt ein für einen Betrug notwendiger Schaden vorlag", so einer der Ermittler. "Aber es gab eine Anweisung der Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Die Ermittlungsrichtung war vorgegeben".

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