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25.01.2005

09:00 Uhr

Urheberrecht

Eine höherer Streitwert aus Gründen der Abschreckung ist zulässig

Der Inhaber einer Frühstückspension hatte auf seiner Homepage zwei kleine Kartenausschnitte zum Abruf zur Verfügung gestellt, die den Weg zu seiner Pension zeigten. Der Verlag, der das Nutzungsrecht an diesen Ausschnitten hatte, ging gegen den Pensionsinhaber wegen Verletzung seines Urheberrechtes vor.

Im Verfahren um den Streitwert in Höhe von 6 000 Euro erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, dass es für die Bemessung des Streitwertes auf das Interesse des Antragstellers an der Rechtsdurchsetzung aus nachträglicher Sicht ankäme. Dieses Interesse sei weder durch den auf einen Vertragsschluss gerichteten Wert noch durch die möglichen Einnahmen des Nutzungsberechtigten aus diesem Vertrag begrenzt.

Es sei zulässig, bei der Bemessung des Streitwertes eines Werkes den Gedanken der Abschreckung angemessen zu berücksichtigen. Denn die Verteidigung von Urheberrechten beschränke sich nicht auf das Verfolgungsinteresse innerhalb eines möglichen Lizenzverhältnisses. Vielmehr sei die Unterbindung der Missachtung geistiger Schutzrechte auch ein wichtiges Anliegen der Allgemeinheit. Schließlich seien Urheberrechtsverletzungen, sogar in Versuchsstadium, mit Freiheitsstrafe bedroht. Das gelte auch dann, wenn der einzelne, verfolgte Verstoß wie im vorliegenden Fall nicht sehr erheblich sei.

Die heutigen Strafverfolgungsbehörden könnten derartige Bagatelldelikte angesichts ihrer Überlastung gar nicht mehr ausreichend verfolgen. Der Urheber haben ein legitimes Interesse daran, dass kein Zweifel über die Tatsache aufkommen kann, dass eine Urheberrechtsverletzung - sei es durch die Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung oder die Kosten eines gerichtlichen Streites - empfindlich kostspielig sein könne. Im Übrigen belaste ein hoher Streitwert den Verletzer weniger als ein strafrechtliches Verfahren.

OLG Hamburg vom 10.3.2004, Az. 5 W 3/04

GRUR-RR 2004, S. 342

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