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07.01.2004

09:00 Uhr

Urheberrecht

Verfremdete Logos sind nicht schützbar

Auf dem Titelblatt des Nachrichtenmagazins "Focus" war der Bundesadler, wie er noch im alten Bundestag hing, in leicht abgewandelter Form mit einem Geldbündel in den Krallen als raffgieriger Vogel abgebildet, der auf einen Artikel im Heft über den unseriösen Bundesgesetzgeber hinweisen sollte.

Die Witwe des Schöpfers dieses Vogels klagte nun auf Verletzung des an sie übergegangenen Rechtes an diesem Bundesadler. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun jedoch, dass von einer Urheberrechtsverletzung nicht die Rede sein könne. Bei dem im "Focus" abgebildeten Bundesadler habe es sich um eine freie Benutzung gehandelt, die sich des Mittels der Parodie und der Karikatur bediente.

Um den Bundestag als gesetzgebendes Organ des "unseriösen Staates" darzustellen, werde das Original karikaturistisch verfremdet. Entscheidend sei dabei die Verwandlung des würdigen, etwas trägen, stets aber gutmütigen wirkenden Bundestagsadlers, der im Volksmund als "fette Henne" bezeichnet werde, in einen bösartigen Raubvogel, der trotz der gewollten Übereinstimmung mit dem Original wenig gemeinsam habe.

BGH vom 20.3.2003; Az. I ZR 117/00

Rückfragen zum Urteil beantwortet Ihnen gerne Dr. Peter .

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