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27.01.2005

22:00 Uhr

Urteil des Berliner Kammergerichts

Richter verbieten Versandhandel mit Arzneien nach Deutschland

Einem Urteil des Berliner Kammergerichts zufolge dürfen Niederländische Internet-Apotheken per Versandhandel keine apothekenpflichtigen Arzneimittel an deutsche Endverbraucher schicken.

Vor einem Laptop mit der Webseite der niederländischen Internetapotheke DocMorris stehen verschiedene Arzneimittel. Foto: dpa

Vor einem Laptop mit der Webseite der niederländischen Internetapotheke DocMorris stehen verschiedene Arzneimittel. Foto: dpa

HB BERLIN. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des Versandhandels wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 ? angedroht, teilte das Kammergericht am Donnerstag mit. Untersagt wurde auch, für den Versandhandel zu werben, sofern es sich um verschreibungspflichtige Arzneien oder solche handelt, für die es in Deutschland keine Zulassung gibt. Eine Revision wurde nicht zugelassen (AZ 5 U 300/01).

Mit der Entscheidung wurde ein Urteil des Berliner Landgerichts vom Oktober 2001 teilweise geändert. Geklagt hatte ein Verband mit rund 60 Unternehmen, die pharmazeutische Produkte herstellen oder vertreiben sowie drei Innungen und zehn Fachverbände der Wirtschaft. Moniert wurde, dass die Internet-Aktivitäten einen Versandhandel von Arzneimitteln darstellten und damit gegen das Arzneimittelgesetz sowie gegen das Werbeverbot verstießen.

Die niederländischen Versandhandelsregelungen entsprechen laut Gericht nicht hinreichend den deutschen Bestimmungen im Sinne des deutschen Arzneimittelgesetzes. Das Gericht verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof nationalen Institutionen die Entscheidung überlassen hat, welches Schutzniveau gewährleistet werden soll. Es solle zwar kein europaweites Versandhandels-Verbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel erzwungen werden. Der deutsche Gesetzgeber habe sich aber mit dem Arzneimittelgesetz für ein Verbot entschieden, um Gefahren vorzubeugen.

Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) hatte die Verbraucher zuvor außerdem aufgefordert, sich nicht "von dubiosen Internet-Anbietern" locken zu lassen. "Arzneimittel von zweifelhaften Internet-Anbietern sind ein unkalkulierbares gesundheitliches Risiko", sagte Schnappauf zum Urteil des Berliner Kammergerichts. Versandhandel mit apothekenpflichtigen oder verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei in Deutschland ausschließlich den Apotheken gestattet. Diese müssten dafür strenge Sicherheitsauflagen erfüllen. "Wer die Möglichkeit des Versandhandels nutzen will, sollte nicht bei einer unbekannten Adresse bestellen, sondern bei einer ihm bekannten Apotheke", meinte Schnappauf weiter.

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