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12.01.2004

13:43 Uhr

Urteil des Bundesgerichtshofs

Rückendeckung für Pauschalreisende

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs können die Veranstalter von Pauschalreisen ihre Haftung im Zusammenhang mit der Beförderung zum Urlaubsort nicht durch Vertragsklauseln ausschließen.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Pauschalreisenden die Durchsetzung ihrer Ansprüche wegen stornierter Flüge erleichtert. Die Veranstalter von Pauschalreisen können ihre Haftung im Zusammenhang mit der Beförderung zum Urlaubsort nicht durch Vertragsklauseln ausschließen, heißt es in einem Urteil, dessen schriftliche Begründung am Montag veröffentlicht wurde. Ein entsprechender Passus in den Vertragsbedingungen eines Reiseveranstalters benachteiligt laut BGH die Reisenden unangemessen (Az.: X ZR 244/02 vom 30. September 2003).

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens hieß es unter anderem, eine Beförderung im Linienverkehr bei einer Reise werde als "Fremdleistung" erbracht. "Wir stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein." Der BGH bezeichnete solche Vermittlungsklauseln als unzulässig. Demnach dürfen Reiseunternehmen, die als Veranstalter von Pauschalreisen und damit als alleiniger Vertragspartner des Kunden auftreten, nicht gleichzeitig per Vertragsklausel festlegen, sie handelten nicht im eigenen Namen. Damit setze sich ein Veranstalter in einen "unvereinbaren Widerspruch mit seinem tatsächlichen Auftreten".

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