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28.03.2006

10:43 Uhr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Neue Spielregeln für Sportwetten

Das Bundesverfassungsgericht hat das staatliche Monopol auf Sportwetten in seiner bisherigen Form gekippt. Es sei grundgesetzwidrig. Doch der Jubel bei den privaten Wettanbietern dürfte sich in Grenzen halten, hat das Gericht dem Staat doch eine Hintertür geöffnet.

Auch weiterhin wird kaum ein Weg an der staatlichen Oddset vorbeiführen. Foto: dpa

Auch weiterhin wird kaum ein Weg an der staatlichen Oddset vorbeiführen. Foto: dpa

HB KARLSRUHE. Die Bundesländer können ihre bestehende Monopolstellung aufrechterhalten, wenn sie Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht ergreifen, urteilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. In einem Musterverfahren wurde dem bayerischen Gesetzgeber aufgegeben, entweder private Anbieter zuzulassen oder aber sicherzustellen, dass die Monopolstellung des Staates tatsächlich der Eindämmung der Spiel- und Wettleidenschaft dient. Die bayerische Lotterieverwaltung betreibt Oddset federführend für die Bundesländer.

Für eine gesetzliche Neuregelung wurde dem Gesetzgeber Zeit bis zum 31. Dezember 2007 gegeben. Oddset muss sein Angebot aber "unverzüglich" deutlich zurückhaltender gestalten, mahnte das Gericht. Durch breit angelegte Werbung und ein großes Vertriebsnetz werde Oddset als harmlose Freizeitbeschäftigung angepriesen, rügten die Verfassungsrichter. Außerdem fehlten aktive Maßnahmen zur Suchtbekämpfung. Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass die bloße Absicht, Geld in die Staatskasse fließen zu lassen, kein Monopol rechtfertigt.

Mit dem Urteil hat die Verfassungsbeschwerde einer Buchmacherin aus München zumindest teilweise Erfolg. Sie wollte ein Stück vom Oddset-Kuchen abhaben und argumentierte mit der Doppelmoral des Staates. In der Verhandlung im November hatte ihr Rechtsanwalt Ronald Reichert den Ländern vorgeworfen, ihnen gehe es nur ums Geld. Angeblich wolle der Staat das Glücksspiel eindämmen, gleichzeitig weite die staatliche Lotterieverwaltung ihr Angebot seit Jahren aus: "Der Staat wirbt für das, was er bekämpft."

Im Zentrum der Verhandlung stand die Frage, ob sich per Staatsmonopol den ruinösen Nebenwirkungen des Glücksspiels besser vorbeugen lässt. Denn das zentrale Argument, mit dem der Staat das Glücksspielangebot für sich reserviert, lautet: Das Wetten und Spielen lässt sich ohnehin nicht verbieten - besser also, der Staat lenkt "den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen", wie es im Staatsvertrag heißt.

Allerdings: Das Monopol ist längst keines mehr. Auf dem deutschen Markt tummeln sich Anbieter wie betandwin, die Lizenzen aus DDR- Zeiten herüberretten konnten. Und die machen der staatlichen Oddset mit hohen Quoten und Live-Wetten kräftig Konkurrenz: Die Umsätze des staatlichen Wettanbieters haben seit 2002 von 540 auf 432 Millionen Euro im vergangenen Jahr abgenommen - Tendenz weiter sinkend. Hinzu kommen ausländische Internetangebote, die ohnehin keine Grenzen kennen.

Mit dem Karlsruher Urteil sind weitere deutsche Anbieter aber erstmal ausgebremst. Der Abosender Premiere beispielsweise hatte bereits ein internes Strategiepapier für den Einstieg ins Wettgeschäft erstellt, auch andere witterten lukrative Chancen: Ein Düsseldorfer Unternehmen hatte mitgeteilt, es baue ein Netz von Annahmestellen auf.

Betandwin schätzt das Marktpotenzial mit den Sportwetten auf 5 bis 6 Mrd. Euro. Derzeit werden rund anderthalb Mrd. Euro umgesetzt. Immer wieder kursieren Zahlen, wonach ein Brite im Schnitt 25 Mal so viel verzockt wie ein Deutscher.

Az.:
1 BvR 1054/01

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