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31.01.2007

08:42 Uhr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer

Die Berater stehen schon in den Startlöchern

VonThomas Sigmund

Steuerrechtsexperte Andreas Schaflitzl ist gespannt. Sehr gespannt. Denn der heutige Mittwoch ist der Tag der Tage. In Karlsruhe fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Erbschaftsteuer. Ein wichtiges Urteil für Anwalt Schaflitzl von der Kanzlei Linklaters. Und nicht nur für ihn. "Für die Familienunternehmer kann der Richterspruch ein Hammer werden", sagt der Anwalt, der auch große Mittelständler vertritt.

BERLIN. Wie Karlsruhe entscheidet, weiß Schaflitzl natürlich nicht. Aber es geht um eine bedeutende Frage für seine Klienten. Dürfen verschiedene Vermögensarten wie Geld, Immobilien oder Betriebsvermögen ungleich besteuert werden? Sollten die Richter das verneinen, kommen vor allem auf die Familienunternehmer Schwierigkeiten bei der Unternehmensnachfolge zu.

Auslöser der Befürchtungen ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eigentlich die familieninterne Firmennachfolge von der Erbschaftsteuer entlasten sollte. Vorausssetzung ist, dass der Erbe den Betrieb fortführt und Arbeitsplätze erhält. Macht er das, soll nach zehn Jahren die komplette Erbschaftsteuer entfallen. Doch beim "Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge", steckt der Teufel im Detail.

So bereitet sich Steuerexperte Schaflitzl bereits für den Fall vor, dass manche Unternehmer die Voraussetzungen des geplanten Gesetzes nicht erfüllen können. "Werden beispielsweise die Jobs in der Firma durch den Erben nicht erhalten, kommen auf ihn am Ende des Tages erheblich höhere Erbschaft- oder Schenkungsteuern zu", sagt Berater Schaflitzl. Dafür sei aber oftmals kein Geld da, und in diesem Fall käme seine Kanzlei ins Spiel.

"Der Unternehmer braucht dann wenigstens anteilig einen Finanzinvestor, der ihm das Geld für die Erbschaftsteuer zahlt", sagt Schaflitzl und freut sich über ein weiteres Geschäftsfeld für die Kollegen von der Private-Equity-Abteilung. Zu denken sei auch an ganz neue Finanzprodukte, die die Bewertung des Betriebsvermögens auch nach dem Urteil vor dem Fiskus so weit wie möglich sichern sollen.

Ein großer Markt für die Berater: Nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums werden jährlich 70 000 Firmen an Nachfolger übergeben. Dieses Geschäft wollen sich auch seine Kollegen von der Kanzlei White&Case nicht entgehen lassen. Sie haben schon mal vorsorglich eine eigene "Practise-Group aus Steuer- und Gesellschaftsrechtlern" eingerichtet. Die soll dann die "kleine und feine Truppe, die Private Clients" betreuen. Die vermögenden Privatkunden erhalten heute kurz nach dem Urteilsspruch sogar einen Extra-Service. Bei ihnen läuft ein "informativer News-Flash" per E-Mail ein, der sie umfassend über die neue Rechtslage unterrichtet.

Einig sind sich die Steuerexperten der Kanzleien, dass es wohl eine Übergangsfrist für Erbschaften oder Schenkungen geben wird. In dieser Zeit haben die Unternehmer die Wahlmöglichkeit zwischen der alten und neuen Rechtsprechung. Auch das ein Grund der Freude für die Anwälte - der Beratungsbedarf steigt.

Während die Anwälte schon in den Startlöchern sitzen, trägt die Stiftung für Familienunternehmer kurz vor Toresschluss ihre Bedenken vor. "Es ist nicht nachzuvollziehen, warum ein Unternehmer am Ende seines Lebens dafür abgestraft werden soll, dass er erfolgreich gewirtschaftet hat", klagt Geschäftsführer Stefan Heidbreder.

Werner Utz, Vorstandschef der Ulmer Uzin Utz AG und Familienunternehmer in der dritten Generation, spricht ein weiteres Problem an. So soll laut Regierung die Beteiligungsgrenze auf 25 Prozent bei Familienunternehmen, die als Kapitalgesellschaften geführt werden, festgelegt werden. "Bei den meisten Familienunternehmen würde die 25-Prozent-Hürde spätestens in der nächsten Generation zu einer Diskriminierung einzelner Gesellschafter führen, da einige eventuell unterhalb des 25-Prozent-Anteils liegen könnten", sagt Utz, der Vater von Drillingen ist. Auch in solchen Fällen muss eine Lösung her - aber zum Glück gibt es ja Anwälte.

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