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19.01.2005

15:02 Uhr

Urteil stärkt Innenstädte als Handelsstandort

Kommunen dürfen Geschäftsansiedlungen in Randlagen verbieten

Um ihre Innenstädte vor Verödung zu schützen, können Kommunen die Ansiedlung bestimmter Geschäfte in Randlagen verbieten. Das geht aus einem am Mittwoch in Mannheim veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hervor.

HB MANNHEIM. Mit dem Urteil wies der VGH den Normenkontrollantrag eines Unternehmers gegen die Stadt Riedlingen zurück. Die Kommune hatte trotz einer aufwendigen Sanierung ihrer Innenstadt Probleme für den Handel im Zentrum gesehen: Denn ein Gutachter kam zu dem Schluss, dass die zu erwartende Ansiedelung von Einzelhandelsbetrieben in den umliegenden Gewerbegebieten mittelfristig zu einer Verödung der Innenstadt führen könne.

Die Stadt verbot deshalb in Bebauungsplänen für Gebiete außerhalb des Zentrums die Errichtung von Einzelhandelsgeschäften, deren Angebot für die Innenstadt erwünscht war. Dagegen wandte sich der Unternehmer, der in einem eingeschränkten Gewerbegebiet ein großflächiges Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft eröffnen wollte.

Der VGH stellte fest, es sei ein städtebaulich legitimes Ziel, die sanierte Innenstadt als Wohnraum und Handelsstandort zu stärken und sie vor der Gefahr einer Verödung zu schützen. Eine Revision gegen das Normenkontrollurteil wurde nicht zugelassen.

Aktenzeichen: 8 S 1076 / 04

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